Umbau Sanierung Eberswalder Straße/Danziger Str; Parkraumbewirtschaftung; Entschädigungsansprüche der Anlieger

Straßen – und Leitungsanbau Eberswalder Straße – Danziger Straße
April 2008 bis Januar 2010

Erstmals werden nun die betroffenen Anwohner von den unmittelbar bevorstehenden Abbruch- und Neubauarbeiten in der Eberswalder und der Danziger Straße durch Informationsbroschüren der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung informiert.

Die Anwohnerinformationen wurden heute an alle öffentlich zugänglichen Stellen, so auch an unsere Kanzlei im Auftrag der Senatsverwaltung verteilt. Ein später Zeitpunkt, da doch die erste Bauphase schon seit Wochen begonnen hat.

Die geplanten und ohne Beteiligung der Anwohner und Gewerbetreibenden beschlossenen Bauarbeiten werden aufgrund des Zeitaufwandes als auch aufgrund der Emissionen ein erhebliches Ausmaß annehmen. Gerade in der Eberswalder Straße/Danziger Straße haben sich in den letzten Jahren eine Vielzahl neuer und innovativer Gewerbebetriebe eingerichtet, die sich in der Aufbauphase befinden.

Die zu erwartenden Eingriffe in den Gewerbebetrieb über die nächsten zwei Jahre durch Lärm, Schmutz, Kundenrückgang, Außenbestuhlung unterbrochene Verkehrs- und Lieferwege sind so erheblich, dass Sie bei Einigen zur Geschäftsaufgabe führen werden.    

Für diese erheblichen Eingriffe in die betroffenen Gewerbegetriebe sieht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin bislang keine Entschädigungsleistungen vor. Die Kanzlei Justus Rechtsanwälte & Steuerberater, welche selbst unmittelbar von den Umbauarbeiten betroffen ist, ist der Auffassung, dass die Interessen der betroffenen Gewerbetreibenden und Anwohner vom Senat Berlin nicht ausreichend berücksichtigt sind. Der Haushaltsbeschluss der Senatsverwaltung zu dem Ausbau hätte nicht ohne Vorhalten geeigneter Maßnahmen zur Entschädigung der Betroffenen getroffen werden dürfen.

Für die Interessengemeinschaft Eberswalder Straße/Danziger Straße erstellt die Kanzlei Justus ein Rechtsgutachten zum Bestehen und zur Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber dem Land Berlin sowie auch gegenüber dem jeweiligen Vermieter.

Hierzu wird in Kürze eine Informationsveranstaltung für die Gewerbetreibenden und Anwohner angeboten.

Parkraumbewirtschaftung:

Nach Kenntnis der Justus Rechtsanwälte sollen im Bereich Eberswalder Straße/ Bernauer Straße erstmal Parkscheinautomaten zur Parkraumbewirtschaftung aufgestellt werden. ZU der Frage, wie weit die Parkraumbewirtschaftung gehen soll (Danziger Str/ Kastanienallee/Oderberger Str) hat sich das Bezirksamt Pankow/Weissensee bislang nicht geäußert.

Die Interessengemeinschaft Eberswalder Straße hält die Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftungszone für nicht erforderlich und damit nicht rechtmäßig. Es werden derzeit die Voraaussetzungen einer Klage vor dem Verwaltungssgericht Berlin geprüft.

Die Einrichtung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung kann das zuständige Bezirksamt anordnen, wenn und soweit es sich um ein städtisches Quartier mit erheblichem Parkraummangel handelt und die Freistellung für Parkraum für die Bewohner erforderlich ist, § 45 Abs. 1b Nr. 2a StVO.

Zumindest vor den Umbaumaßnahmen gab es in der Eberswalder Straße/Danziger Straße keinen erheblichen Parkraummangel, der eine Parkraumbewirtschaftung erfoderlich machen könnte. Ferner dient das Gesetz der Schaffung von freiem Parkraum für die Anwohner. Die Anordnung von kostenpflichtigem Parken  dient aber einzig der Aufbesserung der Finanzen des Bezirksamtes und nicht dem Anwohner.

Gewebetreibende und Anwohner der Eberswalder Straße/Danziger Straße, die sich an der Interessengemeinschaft Eberswalder- Danziger Straße beteiligen und Informationen zu Planung, Durchführung und Entschädigungsansprüchen erhalten möchten, tragen sich bittte in unserem Kontaktformular mit dem Stichwort "Interessengemeinschaft Eberswalder – Danziger Straße" ein.

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