Registrierung von EU-Domainnamen

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Registrierung von EU-Domainnamen ab 7.Februar 2006

Ab 7. Februar 2006 können Nachnahmen oder Unternehmens-/Firmennamen als bevorrechtigte EU-Domainnamen angemeldet werden. Bei der Registrierung von Nachnahmen und Namen von Personengesellschaften ist die Abgabe einer anwaltlichen Versicherung erforderlich.

Die Inhaber von bestimmten “prior rights” (z.B. Marke, Unternehmensname, Nachname, öffentliche Einrichtung) haben zum Schutz vor Domain-Grabbern die Möglichkeit, ihre .eu Domains innerhalb der Sunrise Phasen anzumelden.

Die Vergabe der .eu Domains wird in drei Phasen ablaufen.

ab 7. Dezember 2005: Start der Sunrise Phase 1 – Inhaber von registrierten Marken und öffentliche Einrichtungen dürfen sich bevorrechtigt um .eu Domains bewerben.

ab 7. Februar 2006: Start der Sunrise Phase 2 – Für Unternehmens- und Nachnamen.

ab 7. April 2006: Start der Live-Registrierungen – ab diesem Zeitpunkt kann jedermann .eu Domains registrieren, die Vergabe erfolgt nach dem Prinzip “first come, first served”.

Wer darf .eu Domains registrieren?
.eu Domains dürfen von allen Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen registriert werden, welche ihren Sitz in einem der 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben.
Welche Rechte können in der Sunrise Phasen angemeldet werden?
Sunrise Phase 1:

öffentliche Einrichtung – z.B. Name der Stadt, Gemeinde, Behörde, Schule, Kammer.

eingetragene Wortmarke oder Wort/Bildmarke – nationale Marke in mind. einem der 25 EU-Mitgliedsstaaten oder EU-Gemeinschaftsmarke oder IR-Marke mit Gültigkeit in mind. einem der 25 EU-Mitgliedsstaaten.
Die Marke muss angemeldet und in das Markenregister eingetragen sein.

Sunrise Phase 2:

Nachname – z.B. mueller.eu.

Unternehmensname/Firma/Geschäftsbezeichnung – Für Unternehmen aller Art. Die .eu Domain muss exakt dem vollständigen Unternehmensnamen entsprechen. Ausnahme: Rechtsform kann weggelassen werden, Leerzeichen durch Bindestrich ersetzen bzw. weglassen.

Wie muss ich “meine Rechte” nachweisen?
Nach Beginn der Sunrise Phase sind die Rechte gegenüber dem sog. Validation Agent (PricewaterhouseCoopers in Brüssel) in schriftlicher Form nachzuweisen.

Nach Übermittlung Ihrer Daten an die Vergabestelle EURid (ab Dezember 2005 bzw. Februar 2006) erhalten Sie vom Validation Agent innerhalb von 40 Tagen per Email die Aufforderung, den Nachweis über das Bestehen des geltend gemachten Rechts einzureichen.
Dieser Nachweis kann z.B. durch Kopie der Markenurkunde, HR-Auszugs, etc. erbracht werden.

Für die vollständige frist- und formgerechte Einreichung der Nachweise ist der Kunde selbst verantwortlich. Die detaillierten und verbindlichen Angaben, welche Dokumente Sie zum Nachweis welcher Rechte genau benötigen, finden Sie unter:
http://www.eurid.eu/en/documents/sunrise_rules_v1_0.pdf

Bei Rechten, welche nicht in einem öffentlichen Register eingetragen sind (z.B. Nachname, Unternehmen ohne Handelsregistereintrag), ist zusätzlich eine eidesstattliche Erklärung eines Rechtsanwalts erforderlich, dass das Recht tatsächlich besteht. Die Abgabe einer solchen Erklärung erfordert zunächst die Prüfung, ob und inwieweit der jeweilige Name tatsächlich im Rechtsverkehr auftritt und welches Gewerbe oder Produkt unter dem Namen angeboten wird. Bei Anmeldung eines Nachnamens ist eine Identitätsprüfung erforderlich.

Inwieweit muss die Domain dem “prior right” entsprechen?
Die Grundregel lautet: Die angemeldete .eu Domain muss exakt der Zeichenfolge auf dem Nachweis-Dokument entsprechen. Beispiel: Wenn die Marke “DaimlerChrysler” lautet, so darf mit dieser Marke auch (nur) die Domain “daimlerchrysler.eu” angemeldet werden und nicht daimler.eu, chrysler.eu oder daimler-chrysler.eu. Hinweis: Groß- und Kleinschreibung wird bei Domain-Namen nicht unterschieden.

Eine Ausnahme besteht bei einem Leerzeichen. Es kann weggelassen oder durch einen Bindestrich ersetzt werden. Die Marke “Coca Cola” berechtigt also zur Anmeldung von cocacola.eu und/oder coca-cola.eu.

Sonderzeichen wie ä, ü, ö und ß sind durch ae, ue, oe und ss zu ersetzen.

Ein weiteres Beispiel: Ist der Firmennamen laut Handelsregistrereintrag “SchmidtConsulting GmbH”, so berechtigt dies nur zur Anmeldung von schmidtconsulting.eu nicht aber für schmidt.eu oder consulting.eu. Die Rechtsform (also z.B. GmbH, AG, Ltd, KG) kann weggelassen werden.

Welche Prüfungen nimmt der Validation Agent vor?
Der Validation Agent wird insbesondere folgende Prüfungen vornehmen:

Sind alle Nachweis-Dokumente frist- und formgerecht eingegangen (innerhalb 40 Tage)?

Sind die Nachweis-Dokumente vollständig? Liegt bei Rechten, die nicht in ein öffentliches Register eingetragen sind (z.B. Unternehmen ohne Handelsregistereintrag), eine eidesstattliche Erklärung eines Rechtsanwalts bei?

Entspricht der Domain-Anmelder dem Inhaber des Namens- oder Kennzeichnungsrechts bzw. liegt eine wirksame Lizenzvereinbarung vor?

Entspricht die angemeldete Domain exakt der Zeichenfolge auf den Nachweis-Dokumenten (Ausnahmen z.B. Sonderzeichen, Leerzeichen)?

Besteht das geltendgemachte Recht bereits (z.B. reicht eine bloße Marken-Anmeldung nicht aus, die Marke muss wirksam eingetragen worden sein).

Wie hoch sind die Chancen, meine Wunschdomain tatsächlich zu erhalten?
Die Chance seine .eu Wunschdomain zu erhalten, sind in der Sunrise Period am größten, da bei Beginn der Live Registrierung im April 2006 nur (noch) solche Domains registriert werden, die noch nicht in Phase 1 oder Phase 2 vergeben worden sind. Wann immer möglich, empfehlen wir Ihnen daher, ihre .eu Domains in der Sunrise Period zur Anmeldung zu bringen, da Sie so Ihre Zuteilungschancen erheblich erhöhen können.

Bei mehreren Anmeldungen für die selbe Domain in der Sunrise Period werden von der Vergabestelle Plätze in einer Warteschlange (“Queue”) vergeben. Platz 1 erhält als erster die Möglichkeit, sein Recht innerhalb von 40 Tagen nachzuweisen. Gelingt ihm das das nicht, so ist Platz 2 am Zuge, usw. Selbst wenn Sie also beim Start der Sunrise Period nicht an Platz 1 gelangt sind, besteht dennoch eine Chance, dass Ihnen die gewünschte .eu Domain dennoch zugeteilt wird. Eine Garantie, in der “Warteschlange” den ersten Platz zu erreichen, können wir nicht übernehmen, da bei mehr als einer Anmeldung seitens der Vergabestelle eine Art “technisches Losverfahren” zur Anwendung kommt.

Wo kann ich meine EU-Domain anmelden lassen?
Die Registrierung von .eu Domains in den Sunrise Phasen sowie die Live-Registrierung können Sie z.B. bei dem akkreditierten .eu Registrar InterNetworX Ltd. & Co. KG, Alboinstr. 36-42, 12103 Berlin, Telefon: 0180 373 0000 (0,09 EUR/min) unter www.inwx.de vornehmen lassen.

Wenn Sie eine entsprechende anwaltliche Erklärung benötigen, setzen Sie sich umgehend – auch gern telefonisch – mit uns in Verbindung.

Wir übersenden ihnen dann umgehend eine Checkliste der einzureichenden Unterlagen und teilen Ihnen die Kosten des Verfahrens mit. Die anwaltliche Versicherung wird dann zusammen mit den Unterlagen wahlweise direkt an die Vergabestelle oder an Sie versandt.

Ansprechpartner:

Knud Steffan
Rechtsanwalt

JUSTUS Rechtsanwälte & Steuerberater
Eberswalder Straße 26
10437 Berlin

Tel.: 030 / 440 449 66
Fax: 030 / 440 449 56

E-mail: Steffan@kanzleimitte.de

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