Kostentabelle für ein zivilrechtliches gerichtsverfahren
Gerichtsverfahren – Durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz und die RVG-Reform sind zum 1.8.2013 die Rechtsanwaltskosten und die Gerichtskosten erhöht worden. Hier finden Sie die neue Tabelle mit den streitwertabhängigen Gebühren.
Kosten des zivilrechtlichen Gerichtsverfahren
Die nachfolgende Darstellung befasst sich nur mit den Kosten von zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeiten und ähnlichen Verfahren. Hauptanwendungsfall sind also Fälle, in denen Privatpersonen und/oder Unternehmen (Geld-)Ansprüche gegeneinander geltend machen.
Die Gebühren in den anderen Gerichtsbarkeiten werden hier nicht behandelt. Wenn Sie Fragen zu den Kosten eines Strafprozesses, eines Verwaltungs(gerichts)verfahrens oder eines Verfahrens in Finanzsachen haben, wenden Sie sich an einen spezialisierten Rechtsanwalt, den Sie hier auf anwalt24.de finden können.
Streitwert bzw. Gegenstandswert
Ausgangspunk für die Berechnung der Gerichts- und Anwaltsgebühren ist der sog. Streitwert, der auch als Gegenstandswert bezeichnet wird. Der Streitwert ist der Betrag, um den es in dem Rechtsstreit geht. Üblicherweise ist dies die Forderung, die eine Partei gegen die andere erhebt. Abhängig vom jeweiligen Streitwert entstehen folgende Gebühren:
Gegenstandswert bis … | Anwaltsgebühr | Gerichtsgebühr |
|---|---|---|
| 500,00 | 45,00 | 35,00 |
| 1000,00 | 80,00 | 53,00 |
| 1.500,00 | 115,00 | 71,00 |
| 2.000,00 | 150,00 | 89,00 |
| 3.000,00 | 201,00 | 108,00 |
| 4.000,00 | 252,00 | 127,00 |
| 5.000,00 | 303,00 | 146,00 |
| 6.000,00 | 354,00 | 165,00 |
| 7.000,00 | 405,00 | 184,00 |
| 8.000,00 | 456,00 | 203,00 |
| 9.000,00 | 507,00 | 222,00 |
| 10.000,00 | 558,00 | 241,00 |
| 13.000,00 | 604,00 | 267,00 |
| 16.000,00 | 650,00 | 293,00 |
| 19.000,00 | 696,00 | 319,00 |
| 22.000,00 | 742,00 | 345,00 |
| 25.000,00 | 788,00 | 371,00 |
| 30.000,00 | 863,00 | 406,00 |
| 35.000,00 | 938,00 | 441,00 |
| 40.000,00 | 1.013,00 | 476,00 |
| 45.000,00 | 1.088,00 | 511,00 |
| 50.000,00 | 1.163,00 | 546,00 |
| 65.000,00 | 1.248,00 | 666,00 |
| 80.000,00 | 1.333,00 | 786,00 |
| 95.000,00 | 1.418,00 | 906,00 |
| 110.000,00 | 1.503,00 | 1.026,00 |
| 125.000,00 | 1.588,00 | 1.146,00 |
| 140.000,00 | 1.673,00 | 1.266,00 |
| 155.000,00 | 1.758,00 | 1.386,00 |
| 170.000,00 | 1.843,00 | 1.506,00 |
| 185.000,00 | 1.928,00 | 1.626,00 |
| 200.000,00 | 2.013,00 | 1.746,00 |
| 230.000,00 | 2.133,00 | 1.925,00 |
| 260.000,00 | 2.253,00 | 2.104,00 |
| 290.000,00 | 2.373,00 | 2.283,00 |
| 320.000,00 | 2.493,00 | 2.462,00 |
| 350.000,00 | 2.613,00 | 2.641,00 |
| 380.000,00 | 2.733,00 | 2.820,00 |
| 410.000,00 | 2.853,00 | 2.999,00 |
| 440.000,00 | 2.973,00 | 3.178,00 |
| 470.000,00 | 3.093,00 | 3.357,00 |
| 500.000,00 | 3.213,00 | 3.536,00 |
(Bei Streitwerten über 500.000 €: Für jeden angefangenen Betrag von weiteren 50.000 € erhöht sich die Anwaltsgebühr um je 150 €, die Gerichtsgebühr um 177 €.)
Besonderheiten bei der Festsetzung des Streitwerts
Zu beachten ist, dass es zu diesem einfachen Grundsatz der Streitwertbestimmung viele Ausnahmen gibt. Im Arbeitsrecht berechnet sich der Streitwert z.B. aus der Höhe des Einkommens. Weiter ist im Arbeitsrecht zu beachten, dass in der ersten Instanz jede Partei ihre eigenen Kosten (Rechtsanwaltskosten, sonstige Auslagen) selbst tragen muss.
Auch in Scheidungsverfahren wird das Einkommen der Ehegatten mit einem bestimmten Faktor multipliziert, um den Streitwert zu erhalten. Besonderheiten bestehen weiter im Mietrecht, wenn eine Räumungsklage erhoben wird oder eine Mieterhöhung gerichtlich durchgesetzt werden soll.
Weiter gibt es nicht-vermögensrechtliche Streitigkeiten wie z.B. das Unterlassen von Handlungen oder der Widerruf von Behauptungen. In diesen Fällen legt das Gericht den Streitwert nach Ermessen fest. Kompliziert und unübersichtlich ist die Streitwertfestsetzung oft auch bei urheberrechtlichen Streitigkeiten. Insbesondere zum Streitwert bei Abmahnungen werden teilweise sehr unterschiedliche Werte vertreten, so dass dort nicht selten der Streitwert selbst Gegenstand eines Rechtsstreits ist.
Vor diesem Hintergrund kann hier nur ein erster grober Überblick zu den Kosten eines Gerichtsverfahrens geben werden. Die qualifizierte Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt ersetzt dieser Text nicht. Wenn Sie individuelle Fragen zu Prozessrisiken und Kosten haben, wenden Sie sich an einen qualifizierten Anwalt, den Sie hier auf anwalt24.de bequem und einfach finden können.
Vom Streitwert zu den Kosten des Rechtsanwalts
Zu beachten ist, dass sich aus den Gebührentabellen nicht direkt die Kosten eines Rechtsstreits ablesen lassen. Bei einem Streitwert von 2.000 € fällt eine Anwaltsgebühr von 150 € und eine Gerichtsgebühr von 86 € an. Hierbei handelt es sich aber um sog. Grundgebühren.
Je nachdem, wie viel Arbeitsaufwand bei Rechtsanwälten und beim Gericht entsteht, werden diese Grundgebühren mit einem bestimmten Faktor multipliziert oder fallen mehrfach an. Die einzelnen Regelungen hierzu finden sich im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.
Beispiel: In der Regel kann der Anwalt zunächst eine Verfahrensgebühr mit dem Faktor 1,3 abrechnen (150 € x 1,3 = 195 €). Die Verfahrensgebühr deckt den Aufwand ab, der durch die Beratung des Mandanten und die Prüfung des Falles entsteht. Kommt es dann zu einem Gerichtstermin mit mündlicher Verhandlung, entsteht eine Terminsgebühr mit dem Faktor 1,2 (150 € x 1,2 = 180 €). In diesem Fall entstehen also bereits Anwaltsgebühren in Höhe von 375 €.
Anders sieht es aus, wenn nicht der Richter ein Urteil spricht, sondern die Parteien den Rechtsstreit einvernehmlich durch einen Vergleich beenden. Hier erhält der Rechtsanwalt für die Mitwirkung an dem Vergleich eine weitere Gebühr mit dem Faktor 1,0, die sogenannte Einigungsgebühr.
Bei anwaltlichen Tätigkeiten kommt in den allermeisten Fällen noch eine kleine Auslagenpauschale für Post und Telekommunikation hinzu. Zu beachten ist, dass anwaltliche Dienstleistungen in der Regel mehrwertsteuerpflichtig sind. Die Mehrwertsteuer muss also zu den errechneten Anwaltsgebühren addiert werden.
Die Kosten des Gerichts
Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, fallen neben Kosten für den Rechtsanwalt auch Gerichtskosten an. Die entsprechenden Regelungen finden sich im Gerichtskostengesetz.
Die Gebührenwerte in der Gerichtskostentabelle sind genauso zu verstehen wie die Anwaltsgebühren. Das heißt, auch hier handelt es sich um eine Grundgebühr. Je nachdem, wie viel das Gericht „tun“ muss, wird die Grundgebühr mit einem bestimmten Faktor multipliziert.
Für die Verhandlungsführung und das Fällen des Urteils wird die Grundgebühr von 89 € mit dem Faktor 3,0 multipliziert, so dass Gerichtskosten in Höhe von 267 € entstehen.
Anders sieht es aus, wenn sich die Parteien einigen und einen Vergleich schließen, eine Partei ein Anerkenntnis abgibt oder ein Versäumnisurteil ergeht. Dann fällt nur eine einfache Grundgebühr in Höhe von 89 € an, da das Gericht kein Urteil fällen muss.
Das Prozessrisiko
Wenn man das Kostenrisiko eines Prozesses überschlägt, sollte man regelmäßig davon ausgehen, dass sich auch die Gegenseite durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt. Da es in den allermeisten Fällen nicht ratsam ist, sein Anliegen vor Gericht selbst zu vertreten, sollte man wie folgt rechnen:
Gerichtskosten
+ Kosten des eigenen Anwalts
+ Kosten des gegnerischen Anwalts
Gesamtkosten = Prozessrisiko
Grundsätzlich gilt, dass die unterlegene Partei die Kosten trägt. Hier muss man sich darüber klar sein, dass dies die gesamten durch den Prozess entstandenen Kosten sind.
Obiegt man in dem Rechtsstreit, muss der gegner die vollen Kosten des Rechtsstreits tragen. Gewinnt man die Klage nur zu einem Teil, so teilen sich die Parteien die Kosten des Rechtsstreits nach der jeweilgen Quote des Obsiegens- oder Unterliegens.
Diese Kosten werden durch das Gericht in einem Kostenfestsetzungsverfahren berechnet und durch einen vollstreckbaren Kostenbescheid – nach rechtskräftigem Urteil – festgesetzt.
Lassen sie sich immer vor Beauftragung durch ihren Rechtsanwalt über die jeweiligen Kosten und das Gesamtkostenrisiko möglichst schriftlich aufklären.
Wir tun dies regelmäßig schon mit der schriftlichen Erstberatung. Schreiben Sie uns über das Kontaktformular oder rufen Sie uns gleich an.
JUSTUS Rechtsanwälte
