Die EdW und die Phönix Kapitaldienst-Insolvenz: EdW verweigert Entschädigungen wohl zu Unrecht

Die EdW und die Phönix Kapitaldienst-Insolvenz: EdW verweigert Entschädigungen wohl zu Unrecht.
Die Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) prüft derzeit die Ansprüche geprellter Phoenix-Anleger. Viele Anleger erhalten keine oder nur teilweise Entschädigung für die verlorenen Einlagen.

Die EdW ist ein Fonds, der Anlegern nicht einlagengesicherter Institute unter bestimmten Voraussetzungen Entschädigungen bis zu 20.000 Euro gewährt. Die EdW wollte von Ernst & Young auf 80 bis 100 Millionen Euro, weil der Anlagebetrug durch den angeblichen Fehler bei der Sonderprüfung zwei Jahre zu spät aufgedeckt worden sei und dadurch weitere Anleger ihr Geld in die Pleitefirma gesteckt hätten. Diese Ansprüche sind vom BGH kürzlich zurückgewiesen worden. Insgesamt rechnet die EDW nun damit, bei den nun angelaufenen Entschädigungszahlungen 200 bis 250 Millionen Euro leisten zu müssen.

Derzeit erhalten die Anleger der insolventen Phönix Kapitaldienst GmbH, die ihre Ansprüche bei dem Insolvenzverwalter Schmitt und der EdW angemeldet haben, Bescheide der Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen. Danach sollen die Anleger, die durch fehlerhafte Beratung und aufgrund der vorgenommenen Bilanzfälschung sowie der Auszahlung von Scheingewinnen um ihre Einlagen gebracht wurden, keine Entschädigungen oder nur einen Teil des Schadens ersetzt erhalten. Die EdW verweißt in ihren Bescheiden zur Durchsetzung der Ansprüche der Anleger auf den Zivilrechtweg.

Die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) musste kurz vor Weihnachten eine Niederlage einstecken, nachdem das zuständige Berliner Zivilgericht die EdW in zwei Fällen zur Zahlung der gesamten gesetzlichen Entschädigung an Anleger der insolventen Phoenix Kapitaldienst GmbH verurteilt hat. Die Teilentschädigungspraxis der EdW ist zumindest nach den Urteilen des Landgerichts Berlin rechtswidrig, so dass Phönix- Anleger den Zivilrechtsweg auch beschreiten sollten, so Rechtsanwalt Steffan, Partner der Anlegerschutzkanzlei Justus Rechtsanwälte.
Fraglich ist, ob die EdW auch für veruntreute Gelder gerade stehen muss. Sinn und Zweck des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz spricht durchaus dafür, dass der Gesetzgeber die Anleger auch vor der Veruntreuung ihrer Gelder schützen wollte.

Verjährung:
Soweit oft darauf verwiesen wird, dass eine Verjährungsfrist für mögliche Ansprüche der Phoenix-Anleger gegen die EdW noch nicht laufe, so ist dieser Ansicht nicht zu folgen. Nach § 3 Abs. 3 EAG (Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz) verjähren die Ansprüche gegen die Entschädigungseinrichtung in fünf Jahren. Da der Entschädigungsfall im Jahre 2005 festgestellt wurde, dürften die Ansprüche mithin nach dem Jahr 2010 verjährt sein.

Die geprellten Phönix – Anleger sollten daher frühzeitig bei einem auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt hinsichtlich der Erfolgsaussichten einer Klage gegen den EdW beraten lassen.

Für die schriftliche Erstberatung, welche auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, drucken Sie bitte einfach das Auftragsformular für geschädigte Kapitalanleger aus und senden es ausgefüllt, zusammen mit den Zeichnungsscheinen und den wesentlichen Unterlagen zu. Für die Erstberatung entsteht Ihnen eine Gebühr in Höhe von 95,20 €. Gern können Sie sich auch unverbindlich per Email oder Telefon an uns wenden.


Ansprechpartner:
Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
JUSTUS Rechtsanwälte & Steuerberater
Eberswalder Straße 26
10437 Berlin

Tel.: 030 / 440 449 66
Fax: 030 / 440 449 56
E-mail: Justus@kanzleimitte.de

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