Credit Suisse: Steuerfahndung führt Wohnungsdurchsuchungen bei Anlegern durch
Deutschen Kunden der Credit Suisse drohen nach neuesten Angaben der Frankfurter Allgemeinen und dem Handelsblatt wieder Hausdurchsuchungen durch die Wuppertaler Steuerfahndung. Die Daten seien über ein Verwaltungsmangel der betreffenden Bank an den Steuerfahnder gelangt und geben angeblich Anlagebeträge unversteuerter Gelder von ab 500.000 € und teilweise auch zweistelligen Millionenwerten wieder. Das Handelsblatt berichtet, dass ca. 7000 Bankkunden betroffen seien, davon überwiegend Deutsche.
Life Portfolio Germany und Life Portfolio International betroffen
Scheinbar handelt es sich hierbei um (Schein)Versicherungen, durch die Anleger hofften, Geld unversteuert am deutschen Fiskus vorbeischleusen zu können. Nach Kundenaussagen empfahlen die Anlagevermittler diese Produkte mit dem Argument, dass die daraus gewonnenen Erträge in Deutschland nicht zu versteuern wären. Doch zumindest für die Life Portfolio International trifft das schon mal nicht zu, da es sich dabei um eine vermögensverwaltende Lebensversicherung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG handelt. Auch laufende Einkünfte aus solchen Versicherungen sind in Deutschland regulär als Kapitaleinkünfte zu versteuern.
Die Life Portfolio Germany ist im Gegensatz dazu vermutlich anders zu beurteilen, da sie als echte Lebensversicherung gilt. Laufende Erträge aus der Versicherung wären demnach nicht zu versteuern, sondern erst der Auszahlungsbetrag im Erlebensfall. Völlige Sicherheit bezüglich der rechtlichen Beurteilung dieser Lebensversicherung werden jedoch nur die Finanzgerichte in ihren Entscheidungen erteilen können.
Was sollten Betroffene tun?
Es besteht die Möglichkeit einem Strafverfahren zu entgehen und gegebenenfalls sogar Schadensersatz gegen die Credit Suisse und ihre Vermittler geltend zu machen. Voraussetzung für Ersteres ist, dass ggf. rechtzeitig eine Selbstanzeige gestellt wird. Eine solche Selbstanzeige ist noch so lange möglich, bis die Tat entdeckt wurde und der Steuerpflichtige davon Kenntnis erlangte.
Ein Schadensersatzanspruch gegen die Credit Suisse besteht, sofern innerhalb des Beratungsgespräches unrichtige bzw. unvollständige Angaben bezüglich des Anlageproduktes gemacht wurden. Möglicherweise ist auch eine Pflicht auf Seiten der Bank dahingehend zu erkennen, dass die Bank ihre Kunden über die durch das Jahressteuergesetz 2008 eingeführte Steuerpflicht für Kapitaleinkünfte aus vermögensverwaltenden Lebensversicherungen aufklären müsste.
Justus rät:
Anleger sollten unbedingt einen auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Fachanwalt aufsuchen. Nur so kann ggf. ein Steuerschaden ersetzt werden. Ratsam ist es in einem solchen Fall ggf. außerdem auch eine Nacherklärung von Steuern zusammen mit dem Steuerberater durchzuführen.
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"Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution" Henry Ford Achtung: Absolute Verjährung, taggenau 10 Jahre ab Zeichnung bzw. Vertragsschluss Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet. Bankrecht Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Kapitalmarktrecht Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte). Ansprechpartner: Enrico Weide, Rechtsanwalt
Susanne Störmer, Rechtsanwältin
Stephanie Schulze, Rechtsanwältin
Knud J. Steffan,