Sportwetten und illegales Online Glücksspiel: Worum geht es?
In vielen Fällen mit Online – Sportwetten kann aktuell davon ausgegangen werden, dass die Kunden ihr Geld zurückfordern können. Dies, da die eingegangene Wette nichtig ist, da diese entweder illegal ist oder der Wettanbieter ohne Lizenz agiert oder wichtige Regeln missachtet. Es gibt schon zahlreiche Urteile der Landes- und Oberlandesgerichte, die den Klägern den Rückzahlungsanspruch in Höhe ihres verlorenen Wetteinsatzes zusprechen. Der BGH hat nun einen Beschluss gefasst (Beschluss vom 22.03.2024 – I ZR 88/23 ), in dem eine verbraucherfreundliche Rechtsauffassung vertreten wird.
Online Casinos und Online Glücksspiel
Fast alle Online Casinos und Online-Sportwetten auf dem deutschen Markt waren bis zum 01.07.2021 illegal. Verluste aus Zeiträumen vor dem 01.07.2021 können daher in der Regel von den Casinos zurückgefordert werden. Seit dem 01.07.2021 sind Online-Glücksspiele und Sportwetten legalisiert worden, allerdings kann auch hier teilweise eine Nichtigkeit vorliegen.
Nach deutschem Recht besteht ein Anspruch des Geschädigten gegenüber dem Wettanbieter gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB. Der BGH sieht die Verträge zwischen Kunden und illegalem Wettanbieter grundsätzlich als nichtig an – was zu einem Rückzahlungsanspruch führt.
Die Anwendbarkeit von § 823 Abs. 2 BGB führt zu einer 10-jährigen Verjährung ab dem Zeipunkt der Kenntniserlangung der Nichtigkeit.
Regeln für Anbieter von Sportwetten une Online Casinos:
Anbieter von Sportwetten müssen zwingend über eine Lizenz für Sportwetten in Deutschland verfügen. Dies ist in § 4 GlüStV bestimmt und gerregelt.
Anbieter von Sportwetten müssen sofort nach der Registrierung eines Kunden seine Identität überprüfen.
Ausschluss minderjähriger oder gesperrter Spieler wird durch Identifizierung und Authentifizierung sowie, wenn eine Verpflichtung nach § 8 besteht, durch Abgleich mit der Sperrdatei gewährleistet.
Außerdem darf der Sportwetten-Anbieter keine Spieler annehmen, für die bereits eine Sperre im Zentralregister OASIS (Spielersperrsystem zum Schutz von Spielsüchtigen) eingetragen ist. So hat unter anderem auch das LG Hamburg eine Betreiberin von Wettbüros zur Rückzahlung von Spieleinsätzen wegen rechtswidriger Missachtung der OASIS-Sperre verurteilt.
Urteile auf Rückzahlung aus Sportwetten:
- das Landgericht Lüneburg hat nach Pressemitteilungen die Hillside (Sports) ENC als Betreiberin der Internet-Plattform „bet365“ für Online-Sportwetten verurteilt, da sie die erforderliche Lizenz nicht besaß. Ebenso das Landgericht Essen mit Urteil vom 22. Dezember 2022, Az.: 12 O 259/20
- gegen die Firma Tipico sind unter anderem das Urteil vom 16.10.2023 des Landgericht Marburg und Urteil des Landgericht Bielefeld vom 02.10.2023 ergangen
- gegen den Anbieter bet3000 hat das Landgericht Arnsberg mit Urteil vom 22.09.2023 den Anbieter zur Zahlng verurteilt
- das Landgericht Göttingen hat am 15.02.2024 zum Az 5 O 207/22 ein kundenfreundliches Urteil gegen den Online-Glücksspiel- und Sportwettenanbieter Betway Limited gefällt.
Hinweis: Die genannten Urteile sind teilweise noch nicht bestandskräftig.
BGH-Beschluss zum Sportwetten Verfahren Tipico: EuGH-Vorlage
In dem BGH Beschluss vom 22.03.2024 geht es um einen Fall, in dem der Kläger die Unzulässigkeit der Sportwetten sowie die Unwirksamkeit der Wettverträge geltend macht . Der Kläger trägt vor, dass das Sportwettenangebot der Beklagten nicht erlaubt sei und zudem auch nicht erlaubnisfähig gewesen sei, da es nicht den Anforderungen von § 4 Abs. 5 Nr. 2 GlüStV 2012 (monatlicher Höchsteinsatz je Spieler) und § 4 Abs. 5 Nr. 5 GlüStV 2012 (Trennung zwischen Sportwetten und anderen Glücksspielen) genügt habe.
Der Bunndesgerichtshof (BGH) geht grundsätzlich davon aus, dass ein Anspruch auf Rückzahlung auch vor dem Hintergrund des EU-Rechts besteht. Finale Klärung wird allerdings erst der EuGH bringen.
Daher hat der BGH im Sportwetten-Verfahren I ZR 90/23 gegen Tipico einen Beschluss veröffentlicht, mit dem er nun das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorlegt.
Wann die Entscheidung des EuGH zu erwarten ist, lässt sich nicht vorhersagen. Für gewöhnlich dauern EuGH Verfahren viele Monate.
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Justus rät:
Zunächst sollten Sie als Opfer eine illegalen Glücksspiels oder Sportwetten eine Beratung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt beauftragen. Denn natürlich sind nicht alle Fälle von Verlußten aus Wett- und Spielgeschäften sind rückgängig zu machen. Wir prüfen für Sie, ob im Einzelfall ein Rückzahlungsanspruch gegen den Wettanbieter bestehen könnte und klären sie gründlich über die Kosten und Risiken eines Vorgehens durch eine Klage auf.
Geschädigte sollten aber bei Erfolgsaussichten nicht zu lange zögern eine Klage auf Rückzahlung einzureichen, schon um die laufende Verjährung stoppen.
Foto: © Hans-Joachim-Schüngeler/ pixelio.de
