Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG-Verfahren
Das sog. Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (kurz KapMuG-Verfahren) soll es Anlegern ermöglichen ihre Klagen zu bündeln und streitige Rechtsfragen in einem einzigen Prozess zu klären. Dafür ist es zunächst nicht nötig, selbst eine Klage zu erheben. Anleger können sich einem laufenden Verfahren innerhalb von sechs Monaten nach dessen Bekanntgabe anschließen. Das Kapitalanleger-Musterverfahren, eine Sonderform der Sammelklage kann bei fehlerhafter Kapitalmarktinformationen und Prospekthaftung nach dem eigens dafür geschaffenen Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz (KapMuG) durchgeführt werden.
Das KapMuG-Verfahren soll auch der Entlastung der Gerichte dienen. Das Gesetz sieht daher vor, dass solange das Musterverfahren läuft, andere Klagen, die den gleichen Anspruch verfolgen, von den Gerichten ausgesetzt werden. Erst, wenn das Musterverfahren beendet ist, werden die Verfahren wieder aufgenommen. Die Erkenntnisse aus dem Musterverfahren können dann in die jeweiligen Verhandlungen einfließen.
Finden sich mindestens 10 einzelne Schadensersatzklagen von privaten Aktionären, die auf gleichlautende Tatsachen- und Rechtsfragen basieren, wird ein Musterprozess vor dem zuständigen Oberlandesgericht in Deutschland mit Bindungswirkung für alle teilnehmenden und registrierten Kläger geführt.
Der Antrag auf Beitritt zu einem Musterverfahren muss beim zuständigen Oberlandesgericht gestellt werden. Dies kann ausschließlich durch einen Rechtsanwalt erfolgen.
Das Prozesskostenrisiko kann durch das KapMuG-Verfahren deutlich gesenkt werden, da im Falle des Unterliegens die Kosten auf alle Kläger anteilig verteilt werden. Falls es im Musterverfahren zu einem rechtskräftigen Musterbescheid kommt, kann die unterlegene teilnehmende Partei dennoch im Einzelfall wegen seiner Besonderheiten vor Gericht klagen. Der Musterentscheid hat dann jedoch hinsichtlich der festgestellten Rechts- und Tatsachenfragen eine bindende Wirkung.
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