Sparkassen: Kündigung von Prämiensparverträgen

Sparkassen sprechen nun vermehrt die Kündigung von Prämiensparverträgen “S-Prämiensparen flexibel” aus.

Eine wahre Kündigungswelle schwappt über das Land: Sparkassen lösen einseitig Prämienverträge auf und stützen sich dabei auf ein höchstrichterliches Urteil. Doch sind tatsächlich alle Kündigungen wirksam?

Wir schützen Sie vor ungerechtfertigten Kündigungen durch Ihre Sparkasse und sichern Ihre Ansprüche.

Die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen ist umstritten. Nun haben der Bundesgerichtshof (BGH) und aktuell das OLG Dresden entschieden.

Sparkassen: Kündigung von Prämiensparverträgen
Sparkassen: Kündigung von Prämiensparverträgen

Der BGH hat entschieden: Banken dürfen Sparverträge (nur) nach letzer Prämienstufe (15 Jahre) kündigen

Das Ergebnis ist eher bankenfreundlich und lässt Kündigungen zu, enthält aber eine wichtige Schranke.

Ein Kreditinstitut kann einen Prämiensparvertrag (hier: S-Prämiensparen flexibel) nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe (hier: nach Ablauf des 15. Sparjahres) kündigen. Nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ist eine Kündigung unter Hinweis auf das niedrige Zinsumfeld möglich.

Sobald der Prämiengipfel erreicht ist, darf die Sparkasse aussteigen, jedenfalls dann, wenn sie dafür einen sachgerechten Grund anführen kann und keine Laufzeit festgelegt ist. Ausreichend ist laut BGH ein “verändertes Zinsumfeld”, also etwa eine anhaltende Niedrigzinsphase, welche die Sparkasse seinerzeit nicht einkalkuliert hatte. Die Sparkasse kann also mit dreimonatiger Frist aus dem Vertrag aussteigen kann, wenn er für sie nicht mehr attraktiv ist.

Der Sachverhalt:

Die Kläger begehren in der Hauptsache die Feststellung des Fortbestandes dreier Sparverträge. Im Jahr 1996 warb die beklagte Sparkasse für das “S-Prämiensparen flexibel” mit einer Werbebroschüre, in der u.a. eine Musterrechnung enthalten ist, mit der die Entwicklung eines Sparguthabens über einen Zeitraum von 25 Jahren bei einer mtl. Sparrate von 150 DM einschließlich der jährlichen Prämienzahlungen dargestellt wird.

In den Jahren 1996 und 2004 schlossen die Kläger mit der Beklagten insgesamt drei Sparverträge “S-Prämiensparen flexibel”. Neben einer variablen Verzinsung des Sparguthabens sahen die Verträge erstmals nach Ablauf des dritten Sparjahres die Zahlung einer Prämie i.H.v. 3 % der im abgelaufenen Sparjahr erbrachten Sparbeiträge vor. Vertragsgemäß stieg diese Prämie bis zum Ablauf des 15. Jahres auf 50 % der geleisteten Sparbeiträge an.

Für alle Sparverträge galten die AGB-Sparkassen der Beklagten (Stand: 21.3.2016). Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen enthielt folgende Regelung:

“(1) Ordentliche Kündigung
Soweit weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart sind, können der Kunde und bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Kündigt die Sparkasse, so wird sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen.”

Unter Hinweis auf das niedrige Zinsumfeld erklärte die Beklagte am 5.12.2016 die Kündigung des Sparvertrages aus dem Jahr 1996 mit Wirkung zum 1.4.2017 sowie die Kündigung der Sparverträge aus dem Jahr 2004 mit Wirkung zum 13.11.2019. Die Kläger sind der Ansicht, dass die von der Beklagten erklärten Kündigungen unwirksam seien.

LG und OLG wiesen die u.a. auf Feststellung des Fortbestandes der Sparverträge gerichtete Klage ab. Die Revision der Kläger hatte vor dem BGH keinen Erfolg.

Fazit:

Positiv für die Sparer ist die Feststellung des Bundesgerichtshof. Die Sparkasse muss ihre Kunden so lange am Vertrag festhalten lassen, bis die letzte Prämienstufe erreicht ist – in dem Revisionsfall waren das 15 Jahre. Das war zunächst durchaus umstritten und wohl auch der Grund, warum der BGH die Revision ausdrücklich zugelassen hat. Diese Regel gilt nun generell und “weist über den Fall hinaus”, wie Ellenberger (Vorsitzender des Bankensenat des BGH, der als durchaus bankenfreundlich bekannt ist) sagte. Das Kündigungsrecht, das sich die Sparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausbedungen hat, ist bis zum Erreichen der höchsten Prämie also ausgeschlossen. Denn der Anreiz des Prämiensparens liege eben in der allmählichen Steigerung des Profits, weshalb sich die Sparkasse dem nicht vorzeitig entziehen könne.

Linkhinweis:

  • Der Volltext der Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten des BGH veröffentlicht.
  • Um direkt zur Pressemitteilung zu kommen, klicken Sie bitte hier.

BGH v. 14.5.2019 – XI ZR 345/18

OLG Dresden vom 21.11.2019 entscheidet pro Sparer: Kündigung von Prämiensparverträgen vor Ende der Laufzeit unwirksam

Insbesondere nach einer Sensationsentscheidung des OLG Dresden vom Urteil vom 21.11.2019 – 8 U 1770/18 darf die Sparkasse Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen.

So heißt es in der Pressemitteilung:

„Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat das Urteil des Landgerichts Zwickau abgeändert und der Klage stattgegeben. In den umgeschriebenen Verträgen sei eine Laufzeit – und nicht nur eine Höchstfrist – von 1188 Monaten (99 Jahren) vereinbart worden. Das folge aus dem Wortlaut der Verträge, die sowohl unter Ziffer 4 als auch unter Ziffer 3 von einer Laufzeit sprächen. Die Prämienstaffel, die die 99 Jahre ausweise, korrespondiere hiermit. Die Verträge sprächen damit an mehreren Stellen einheitlich von einer Laufzeit von 1188 Monaten. Die beklagte Sparkasse müsse sich an dieser durch sie selbst vorformulierten Laufzeit festhalten lassen. Unter Berücksichtigung des Wortlauts der Ziffer 4 und der Tatsache, dass sich diese 99 Jahre auch in der Prämienstaffel wiederfinden, sei die Auslegung, eine solche Laufzeit sei mit der Klausel gemeint, nicht völlig fernliegend. Dass die beklagte Sparkasse und die Klägerin übereinstimmend etwas anderes als das, was beiderseits unterschrieben worden sei, gewollt hätten, hat der Senat nicht feststellen können. Der Sparkasse habe es freigestanden, in diese Spalte keinen bestimmten Wert einzutragen oder einen solchen jedenfalls im ausgedruckten Exemplar zu streichen.

Damit scheide eine ordentliche Kündigung gemäß Nr. 26 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen aus.

Ein wichtiger Grund für die Kündigung läge ebenfalls nicht vor.“

Das Amtsgericht Zwickau entschied in seinem Urteil vom 27. Juni 2018 (AZ.: 22 C 127/18) zugunsten der Sparer und hielt die Kündigung für unwirksam. Mehr dazu HIER

Weitere Konstellationen, bei denen Kündigung fraglich ist

Nicht nur im Todesfall, auch bei anderen Änderungen, etwa zum Referenzkonto, haben die Sparkassen zum Teil neue Sparverträge ausgefertigt und Prämienstaffeln von 99 Jahren als Anlage beigefügt.

Auch andere Konstellationen gibt es, bei denen eine wirksame Kündigung fraglich ist:

  • Viele Sparer haben bei oder vor dem Abschluss von Prämiensparverträgen Broschüren oder Flyer von ihrer Sparkasse erhalten, in denen zum Teil deutlich längere Sparzeiten ausgewiesen waren. Der BGH hatte zwar entschieden, dass bei den drei Verträgen, die ihm vorlagen, die Flyer nicht Vertragsgegensand geworden sind. Das kann aber je nach den konkreten Umständen bei Vertragsschluss auch anders gewesen sein.
  • Zum Teil haben die Sparkassen ihren Kunden auch konkret auf sie ausgerichtete persönliche Berechnungen vorgelegt, in denen anhand der gewählten Sparrate zum Beispiel Sparzeiten von 25 Jahren und mehr mit entsprechenden Prämienzahlungen ausgewiesen waren. Daraus können sich ebenfalls fest vereinbarte längere Laufzeiten ergeben.
  • Die Stadtsparkasse München hat ihren Kunden auch jährlich bestätigt, für das kommende Sparjahr die Prämie vollständig zu zahlen. Dazu steht eine Kündigung vor Ablauf dieser Frist ebenfalls im Widerspruch.

Prämiensparverträge lohnen sich nicht für die Sparkassen

Bei Prämiensparverträgen erhalten die Kunden in den Anfangsjahren nur geringe  Zinsen, mit dem Versprechen der Sparkasse nach 15 Jahren eine jährliche Prämie in Höhe von bis zu 50 Prozent der im Jahr einbezahlten Erträge zu erhalten.

Beispielsweise würde man bei einer monatlichen Einlage von 50,00 €, also einer Jahresspareinlage von insgesamt 600,00 €, insgesamt eine Prämie in Höhe von 300,00 € ausgezahlt bekommen.

Diese hohen Beträge können sich die Sparkassen jedoch nicht leisten, weshalb sie den Kunden die Verträge nun kündigen.

Sparkassen kündigen Verträge

Momentan haben schon folgende Sparkassen die Kündigung von Prämiensparverträgen ausgesprochen:

  • Erzgerbirgssparkasse
  • Harzsparkasse
  • Saalesparkasse
  • Sparkasse Anhalt-Bitterfeld
  • Sparkasse Bautzen
  • Sparkasse Zwickau
  • Sparkasse Leipzig
  • Sparkasse Muldental
  • Sparkasse Meißen
  • Sparkasse Stendal
  • Sparkasse Regensburg,
  • Sparkasse Rotenburg Osterholz,
  • Sparkasse Oder-Spree,
  • Sparkasse Nürnberg,
  • Städtische Sparkassen zu Schwelm,
  • Stadtsparkasse Schwedt,
  • Sparkasse Pfaffenhofen,
  • Sparkasse Mittelthüringen,
  • Sparkasse Jerichower Land und die
  • Kreisparkasse Kandel-Germersheim,
  • Sparkasse Osnabrück,
  • Sparkasse Spree-Neiße,
  • Sparkasse Bayreuth,
  • Sparkasse Fürstenfeldbruck,
  • Sparkasse Vogtland,
  • Sparkasse Batzen,
  • Sparkasse Anhalt-Bitterfeld,
  • Stadtsparkasse München,
  • Sparkasse Hameln
  • Sparkasse Weserbergland
  • Sparkasse Mülheim

Die Liste ist nicht abschließend, sondern die Kündigungswelle hält weiterhin an.

Dies jedoch nicht so einfach möglich, da die Sparkasse zur Kündigung oft eine ungültige Klausel gemäß dem BGH Urteil vom 5. Mai 2015 – Az. XI ZR 214/14) nutzt. Diese lautet:

„Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, können sowohl der Kunde als auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Kündigt die Sparkasse, so wird sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen.“

Auch § 488 Abs. 3 BGB ist unserer Meinung nach keine gültige Grundlage für das Kündigungsrecht der Sparkasse. Richtigerweise kann man nach demnach Darlehensverträge, unter die auch der Sparvertrag zählt, mit einer Frist von 3 Monaten kündigen, jedoch haben die Sparkassen durch Werbung wie „Laufzeit nach Wunsch“ und Laufzeittabellen über 25 Jahre auf dieses Recht verzichtet.

Justus rät:

Wenn Sie Betroffen sind, wehren Sie sich gegen eine Kündigung Ihrer Sparkasse und wenden Sie sich nach Erhalt der Kündigung unverzüglich an unsere Fachanwälte, damit wir Sie diesbezüglich über weitere vorzunehmende Schritte beraten können. Füllen Sie dafür unser Kontaktformular aus oder rufen Sie uns einfach an.

Ansprechpartner:
Stefanie Saßning
Rechtsanwältin
E-Mail: Sassning@kanzleimitte.de

Telefon: 030-440 449 66
Telefax: 030-440 449 56
Grit Rahn
Rechtsanwältin
E-Mail: Rahn@kanzleimitte.de

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