Sparkassen: Kündigung von Prämiensparverträgen

Sparkassen sprechen nun vermehrt die Kündigung von Prämiensparverträgen aus. Die ausgesprochenen Kündigungen sind in den meisten Fällen jedoch sehr wahrscheinlich unwirksam.

Prämiensparverträge lohnen sich nicht für die Sparkassen

Bei Prämiensparverträgen erhalten die Kunden in den Anfangsjahren nur geringe  Zinsen, mit dem Versprechen der Sparkasse nach 15 Jahren eine jährliche Prämie in Höhe von bis zu 50 Prozent der im Jahr einbezahlten Erträge zu erhalten.

Beispielsweise würde man bei einer monatlichen Einlage von 50,00 €, also einer Jahresspareinlage von insgesamt 600,00 €, insgesamt eine Prämie in Höhe von 300,00 € ausgezahlt bekommen.

Diese hohen Beträge können sich die Sparkassen jedoch nicht leisten, weshalb sie den Kunden die Verträge nun kündigen.

Sparkassen kündigen nun Verträge

Momentan haben schon folgende Sparkassen die Kündigung ausgesprochen:

  • Erzgerbirgssparkasse
  • Harzsparkasse
  • Saalesparkasse
  • Sparkasse Anhalt-Bitterfeld
  • Sparkasse Bautzen
  • Sparkasse Zwickau
  • Sparkasse Leipzig
  • Sparkasse Muldental
  • Sparkasse Meißen
  • Sparkasse Stendal

Dies jedoch nicht so einfach möglich, da die Sparkasse zur Kündigung oft eine ungültige Klausel gemäß dem BGH Urteil vom 5. Mai 2015 – Az. XI ZR 214/14) nutzt, welche somit ungültig ist. Diese lautet:

„Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, können sowohl der Kunde als auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Kündigt die Sparkasse, so wird sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen.“

Auch § 488 Abs. 3 BGB ist unserer Meinung nach keine gültige Grundlage für das Kündigungsrecht der Sparkasse. Richtigerweise kann man nach demnach Darlehensverträge, unter die auch der Sparvertrag zählt, mit einer Frist von 3 Monaten kündigen, jedoch haben die Sparkassen durch Werbung wie „Laufzeit nach Wunsch“ und Laufzeittabellen über 25 Jahre auf dieses Recht verzichtet.

Justus rät:

Wenn Sie Betroffen sind, wehren Sie sich gegen eine Kündigung Ihrer Sparkasse und wenden Sie sich nach Erhalt der Kündigung unverzüglich an unsere Fachanwälte, damit wir Sie diesbezüglich über weitere vorzunehmende Schritte beraten können. Füllen Sie dafür unser Kontaktformular aus oder rufen Sie uns einfach an.

Ansprechpartner:
Michael Kraft
Rechtsanwalt
E-Mail: Justus@kanzleimitte.de

Telefon: 030-440 449 66
Telefax: 030-440 449 56
Grit Rahn
Rechtsanwältin
E-Mail: Rahn@kanzleimitte.de

Telefon: 030-440 449 66
Telefax: 030-440 449 56
Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
E-Mail: Steffan@kanzleimitte.de

Telefon: 030-440 449 66
Telefax: 030-440 449 56
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Ansprechpartner:


Enrico Weide, Rechtsanwalt
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Knud J. Steffan, 
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht