Sparkassen: Kündigung von Prämiensparverträgen

Sparkassen sprechen nun vermehrt die Kündigung von Prämiensparverträgen “S-Prämiensparen flexibel” aus. Die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen ist umstritten. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Sparkassen: Kündigung von Prämiensparverträgen
Sparkassen: Kündigung von Prämiensparverträgen

Der BGH hat entschieden: Banken dürfen Sparverträge nach letzer Prämienstufe (15 Jahre) kündigen

Das Ergebnis ist eher bankenfreundlich und lässt Kündigungen zu, enthält aber eine wichtige Schranke.

Sobald der Prämiengipfel erreicht ist, darf die Sparkasse aussteigen, jedenfalls dann, wenn sie dafür einen sachgerechten Grund anführen kann und keine Laufzeit festgelegt ist. Ausreichend ist laut BGH ein “verändertes Zinsumfeld”, also etwa eine anhaltende Niedrigzinsphase, welche die Sparkasse seinerzeit nicht einkalkuliert hatte. Die Sparkasse kann also mit dreimonatiger Frist aus dem Vertrag aussteigen kann, wenn er für sie nicht mehr attraktiv ist.

Kündigung von Prämiensparverträgen erst ab letzter Prämienstufe

Positiv für die Sparer ist aber diese Feststellung des Bundesgerichtshof. Die Sparkasse muss ihre Kunden so lange am Vertrag festhalten lassen, bis die letzte Prämienstufe erreicht ist – in dem Revisionsfall waren das 15 Jahre. Das war zunächst durchaus umstritten und wohl auch der Grund, warum der BGH die Revision ausdrücklich zugelassen hat. Diese Regel gilt nun generell und “weist über den Fall hinaus”, wie Ellenberger (Vorsitzender des Bankensenat des BGH, der als durchaus bankenfreundlich bekannt ist) sagte. Das Kündigungsrecht, das sich die Sparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausbedungen hat, ist bis zum Erreichen der höchsten Prämie also ausgeschlossen. Denn der Anreiz des Prämiensparens liege eben in der allmählichen Steigerung des Profits, weshalb sich die Sparkasse dem nicht vorzeitig entziehen könne.

Aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung:

BGH: Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 345/18 (Kündigung von Sparverträgen “S-Prämiensparen flexibel”) am 14. Mai 2019, 10.00 Uhr

Im Jahr 1996 warb die Sparkasse für das “S-Prämiensparen flexibel” mit einer Werbebroschüre, in der unter anderem eine Musterrechnung enthalten ist, mit der die Entwicklung eines Sparguthabens über einen Zeitraum von 25 Jahren bei einer monatlichen Sparrate von 150 DM einschließlich der jährlichen Prämienzahlungen dargestellt wird.

In den Jahren 1996 und 2004 schlossen die Kläger mit der beklagten Sparkasse insgesamt drei Sparverträge “S-Prämiensparen flexibel”. Unter Hinweis auf das niedrige Zinsumfeld erklärte die Sparkasse am 5. Dezember 2016 die Kündigung der Sparverträge.

Prozessverlauf: Die unter anderem auf die Feststellung des Fortbestandes der Sparverträge gerichtete Klage hat das Landgericht abgewiesen. Die Berufung der Kläger hat das Oberlandesgericht ebenfalls zurückgewiesen. Wir sind auf dei Entscheidung des BGH gespannt und werden berichten.

Das Amtsgericht Zwickau entschiede in seinem Urteil vom 27. Juni 2018 (AZ.: 22 C 127/18) zugunsten der Sparer und hielt die Kündigung für unwirksam. Mehr dazu HIER

Prämiensparverträge lohnen sich nicht für die Sparkassen

Bei Prämiensparverträgen erhalten die Kunden in den Anfangsjahren nur geringe  Zinsen, mit dem Versprechen der Sparkasse nach 15 Jahren eine jährliche Prämie in Höhe von bis zu 50 Prozent der im Jahr einbezahlten Erträge zu erhalten.

Beispielsweise würde man bei einer monatlichen Einlage von 50,00 €, also einer Jahresspareinlage von insgesamt 600,00 €, insgesamt eine Prämie in Höhe von 300,00 € ausgezahlt bekommen.

Diese hohen Beträge können sich die Sparkassen jedoch nicht leisten, weshalb sie den Kunden die Verträge nun kündigen.

Sparkassen kündigen nun Verträge

Momentan haben schon folgende Sparkassen die Kündigung ausgesprochen:

  • Erzgerbirgssparkasse
  • Harzsparkasse
  • Saalesparkasse
  • Sparkasse Anhalt-Bitterfeld
  • Sparkasse Bautzen
  • Sparkasse Zwickau
  • Sparkasse Leipzig
  • Sparkasse Muldental
  • Sparkasse Meißen
  • Sparkasse Stendal

Dies jedoch nicht so einfach möglich, da die Sparkasse zur Kündigung oft eine ungültige Klausel gemäß dem BGH Urteil vom 5. Mai 2015 – Az. XI ZR 214/14) nutzt, welche somit ungültig ist. Diese lautet:

„Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, können sowohl der Kunde als auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Kündigt die Sparkasse, so wird sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen.“

Auch § 488 Abs. 3 BGB ist unserer Meinung nach keine gültige Grundlage für das Kündigungsrecht der Sparkasse. Richtigerweise kann man nach demnach Darlehensverträge, unter die auch der Sparvertrag zählt, mit einer Frist von 3 Monaten kündigen, jedoch haben die Sparkassen durch Werbung wie „Laufzeit nach Wunsch“ und Laufzeittabellen über 25 Jahre auf dieses Recht verzichtet.

Justus rät:

Wenn Sie Betroffen sind, wehren Sie sich gegen eine Kündigung Ihrer Sparkasse und wenden Sie sich nach Erhalt der Kündigung unverzüglich an unsere Fachanwälte, damit wir Sie diesbezüglich über weitere vorzunehmende Schritte beraten können. Füllen Sie dafür unser Kontaktformular aus oder rufen Sie uns einfach an.

Ansprechpartner:
Stefanie Saßning
Rechtsanwältin
E-Mail: Sassning@kanzleimitte.de

Telefon: 030-440 449 66
Telefax: 030-440 449 56
Wolfgang Kapitza
Assessor jur. und Bankkaufmann (IHK)
E-Mail: Justus@kanzleimitte.de

Telefon: 030-440 449 66
Telefax: 030-440 449 56
Grit Rahn
Rechtsanwältin
E-Mail: Rahn@kanzleimitte.de

Telefon: 030-440 449 66
Telefax: 030-440 449 56
Knud J. Steffan
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
E-Mail: Steffan@kanzleimitte.de

Telefon: 030-440 449 66
Telefax: 030-440 449 56
Please follow and like us:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Mehr zum Thema

BANKRECHT UND KAPITALMARKTRECHT223
Bank- und Kapitalmarktrecht

"Es ist gut, dass die Menschen ihr Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution"
Henry Ford

Achtung: Absolute Verjährung, taggenau 10 Jahre ab Zeichnung bzw. Vertragsschluss 

Bankrecht und Kapitalmarktrecht:
Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen

Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst zwei in der Tradition und in der Ausformung völlig unterschiedliche Rechtsgebiete: Das Bankrecht ist ein althergebrachtes traditionelles Rechtsgebiet mit einer Fülle von Rechtsfragen vom Allgemeinen Teil des BGB bis hin zum speziellen Recht der Ausführungsverordnungen zum Kreditwesengesetz. Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und spezielles Rechtsgebiet dar, welches in den letzten Jahren eine nahezu beispiellos stürmische und dynamische Entwicklung durchlaufen hat und sich nach wie vor in Bewegung befindet.

Bankrecht

Zum tief im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Bankrecht gehören im Wesentlichen das Recht des Kredit- und Einlagengeschäfts der Kreditinstitute, des Zahlungsverkehrs, des Wertpapier- und Depotgeschäfts sowie die damit verbundenen Haftungsfragen, z. B. infolge fehlerhafter Beratung oder Aufklärung. Weiterhin zählen dazu das spezialgesetzlich geregelte Scheck- und Wechselrecht. Berührungspunkte bestehen insbesondere zum Handels- und Gesellschaftsrecht.

Kapitalmarktrecht

Kernbereiche des Kapitalmarktrechts, die Regelungen zum Insiderhandel, der Marktmanipulation, Publizitätspflichten und besondere Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im WpHG – auch als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts bezeichnet – verankert. Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. B. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte).



Ansprechpartner:


Enrico Weide, Rechtsanwalt
Susanne Störmer, Rechtsanwältin
Stephanie Schulze, Rechtsanwältin
Knud J. Steffan, 
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht