Private Krankenversicherung: Geld zurück bei unrechtmäßiger Beitragserhöhung oder Prämienerhöhung
Worum es geht bei Beitragsanpassungen
Private Krankenversicherungen bieten oft im Vergleich zu gesetzlichen Versicherungen einen umfangreicheren Service an, da ihr Leistungskatalog größer ist und sie Kosten für zahlreiche Vorsorgehandlungen einfach und problemlos übernehmen.
Um dies Aufrecht erhalten zu können, müssen private Krankenversicherungen ihre Beiträge an das Gesundheitssystem und die immer steigenden Kosten anpassen (Beitragsanpassungen). Dies führt zu immer höherer finanzieller Belastung der Versicherten.
Diese Beitragserhöhungen haben jedoch auch gesetzlichen Regeln bzw. allgemeinen Vertragsbedingungen zu folgen und müssen außerdem durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht genehmigt werden. Eine Beitragserhöhung ist danach nur zulässig, wenn ein unabhängiger Treuhänder der Beitragserhöhung zugestimmt hat. Oft erfolgt dies jedoch nicht, was derzeit Inhalt einer neuen Klageflut von Versicherungsnehmern ist.
Rechtsprechung zur unwirksamen Prämienerhöhung
Bis jetzt wurden schon die AXA und die DKV von den Landgerichten Potsdam, Berlin und Frankfurt Oder wegen „nicht gegebener Unabhängigkeit des Treuhänders“ zur Rückzahlung der zu hohen Beiträge, nebst Nutzungsersatz verurteilt.
Das Landgericht Potsdam hatte in seinem Urteil in zweiter Instanz (Az: 6 S 80/16) entschieden, dass die Beitragserhöhungen der AXA Krankenversicherung ungerechtfertigt waren, wodurch nun die Erhöhungen der AXA für die Jahre 2012 bis 2016 als unzulässig gelten.
Das Landgericht Frankfurt Oder hat am 18. Januar in einem Urteil die Beitragserhöhungen der DKV für die Jahre 2015 bis 2017 für unzulässig und somit unwirksam erklärt (Az:14 O 203/16).
Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass auch weitere Versicherungen ihre Versicherungsbeiträge unzulässig erhöht haben, insbesondere die Signal Iduna und die Allianz.
Ein Klageverfahren, mit dem die Krankenversicherung nach Verurteilung zur Rückzahlung der Prämien Revision erhoben hat, befindet sich nun beim Bundesgerichtshof (BGH). Eine Entscheidung wird erst im Spätherbst erwartet.
Justus rät:
Wenn Sie eine private Krankenversicherung haben und als Versicherungsnehmer eine Prämienerhöhung erhalten haben, sollten Sie die Beitragserhöhungen nicht einfach hinnehmen, sondern Ihre Vertragsunterlagen durch einen unserer spezialisierten Rechtsnnwälte überprüfen lassen.
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Es umfasst Rechtsvorschriften für die Sozialversicherung und die Privatversicherung (Privatversicherungsrecht).
Versicherungen sind Verträge zwischen zwei Parteien, dem Anbieter und dem Versicherungsnehmer. In ihnen sind Leistungen festgelegt, die bei einem Unglücksfall zur Auszahlung kommen sollen.
Rechtsnormen im Versicherungsrecht:
Neben den allgemeinen Rechtsnormen des BGB, HGB, AGBG etc. v.a. das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB).
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