Phishing: muss die Bank zahlen?

In letzter Zeit werden wir in immer mehr Fällen von Kontoplünderungen durch das sogenannten Phishing um Hilfe gebeten. Hier geben wir eine Übersicht, wie sie sich am Besten verhalten und ob und in welchen Fällen die Bank Ihren Schaden erstatten muss.

Phishing; Cybercrime
Phishing: Konto geplündert, was nun?

Was ist Phishing?

Unter dem Begriff Phishing (von fishing, engl. für ‚Angeln‘) versteht man Versuche, sich über gefälschte Webseiten, E-Mails oder Kurznachrichten als vertrauenswürdiger Kommunikationspartner auszugeben. Ziel des Betrugs ist es z. B. an persönliche Daten eines Internet-Benutzers zu gelangen oder ihn z. B. zur Ausführung einer schädlichen Aktion zu bewegen. In der Folge werden dann beispielsweise Kontoplünderung oder Identitätsdiebstahl begangen oder eine Schadsoftware installiert. Es handelt sich dabei um eine Form des Social Engineering, bei dem die Gutgläubigkeit des Opfers ausgenutzt wird (Quelle Wikipedia).

Hohe und weiter stark steigenden Phishing Fälle:

Cyberkriminalität hat 2021 Höchststand erreicht: 146.363 Cyber-
crimedelikte wurden in Deutschland registriert, 12 % mehr als im Vorjahr. 2021 war der Finanzsektor weltweit am stärksten von Phishing betroffen, auch in Folge der Corona-Pandemie.

Häufige Phishing Maschen:

Bankmitarbeiter ruft an wegen Wartungsarbeiten

Zunächst fischen die Täter die Zugangsdaten für das Onlinebanking des
Kunden sowie weitere persönliche Daten (Geburtsdatum, Nummer der Girocard) über eine
Phishing-Mail ab. Dann erhält das Opfer einen Anruf. Hier gibt sich der Täter als Bankmitarbeiter aus und gibt vor, dass das Online-Banking des Kunden wegen Wartungsarbeiten gesperrt sei und für die Freischaltung TANs oder
„Start-Codes“ benötigt werden. Der Kunde soll dann mit seinem TAN-Generator TANs erstellen und am Telefon durchgeben. Nun können die Täter Überweisungen ausführen.

PushTAN App vom Handy

Kunde gibt wie oben durch eine Phishing-Mail die Zugangsdaten zu seinem Onlinebanking ab. Dann wird er von Täter kontaktiert, der sich meist als Bankmitarbeiter ausgibt. Auch stimmt oft die Telefonnummer der Bank. Da es beim Update des Onlinebankings des
Kunden Probleme gebe, wird ihm eine SMS mit einem Link geschickt, über den er die
Zurücksetzung seiner PushTAN-App beauftragt. Dann erhält der Kunde eine weitere SMS mit Link zur Neu-Installation der PushTAN-App. Diesen Link gibt er in einem
Fenster ein, welches die Betrüger auslesen können. Mit dem Aktivierungslink für die PushTAN-App kann die App auf neuen Endgeräten installiert und benutzt werden.

Die gespiegelte Bank oder Sparkassen-Webseite

Das Opfer erhält von der vermeintlichen Sparkasse, DKB oder anderen Bank eine SMS, in der behauptet wird, ihre PushTAN-Registrierung sei abgelaufen. Es wird dazu aufgefordert, den in der SMS enthaltenen Link anzuklicken. Über diesen Link gelangt der Kunde auf eine “gefälschte” Webseite, die dem Original täuschend ähnlich sieht. Durch die Anmeldung erhält der Täter die Anmeldedaten. Danach erscheint ein Fenster zur TAN-Eingabe und der Kunde generiert mit ihrer PushTAN-App eine TAN und gibt diese in das Fenster ein. Das Fenster stürzt scheinbar ab, ein neues Fenster erscheint und der Kunde generiert nochmals eine TAN. Der Täter kann so mehrere Überweisungen ausführen.

Es gibt natürlich noch viele weitere Fallbeispiele für das Phishing und die Betrugsmaschen werden ständig weiter entwickelt, so dass man sich als Bankkunde kaum davor schützen kann.

Die entscheidenden Fragen sind daher, Wie verhalte ich mich nach Kenntnis der Kontenplünderung? und Wer bleibt auf dem Schaden für die immer raffinierteren Betrugsmaschen hängen? Die Bank oder der Kunde.

Was tun nach der Kontenplünderung?

  • Anfertigung von Screenshots von der Phishing-Mail, gespiegelter Webseite, Link, SMS, etc.
  • Anruf bei der Sperrhotline der eigenen Bank und Dokumentation des Anrufs, Email, etc
  • Beauftragung des sogenannten Rückrufs/Recall der nicht autorisierten Zahlungsanweisung
  • Strafanzeige stellen und das polizeiliche Aktenzeichen notieren
  • Schadensmeldung an die Bank entweder selbst, besser aber durch einen Fachanwalt abgeben lassen.
  • Rechtsschutzversicherung und Haftpflichtversicherung informieren

Wer muss wann zahlen? Die Rechtslage beim Phishing

Grundsätzlich hat der Bankkunde einen Erstattungsanspruch gegen die Bank (Zahlungsdienstleister) aus § 675 BGB, wenn ein Zahlungsvorgang von seinem Konto ohne sein Wissen und Willen (Autorisierung) erfolgt ist.

Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs entfällt der Aufwendungsersatzanspruch des Zahlungsdienstleisters (Bank) gegenüber dem Kunden (§ 675u S. 1 BGB). Die Bank oder Sparkasse hat dann unverzüglich dem Kunden den Zahlbetrag zu erstatten (§ 675u S. 2 BGB).
Ist die Autorisierung eines ausgeführten Zahlungsvorgangs streitig, hat die Bank nachzuweisen, dass eine Authentifizierung durch den Kunden erfolgt ist und der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß aufgezeichnet, verbucht und nicht durch eine Störung beeinträchtigt wurde (§ 675w S. 1 BGB).
Die Bank trägt also die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines
Aufwendungsersatzanspruches. Sie hat zu beweisen, dass die streitige Zahlung durch den Kunden autorisiert worden ist.

Dies führt zu allerlei Streitigkeiten, die dann die Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht und Gerichte beschäftigen. Hierbei kommt es immer auf den Einzelfall an, bzw. auf das, was die Bank (Zahlungsdienstleister) zu dem konkreten Zahlungsvorgang darlegen und nachweisen kann.

Sie sehen daher wie schwer die pauschale Vorhersage ist und wie wichtig es ist, dass Sie sich rechtzeitig und möglichst vor pauschalen Angaben bei Polizei und Bank oder Sparkasse beraten lassen.

Wir können aus unserer Paxis aber feststellen, dass in den überwiegenden Phishing Fällen, in denen die Bank oder Sparkasse die Erstattung (Gutschrift) zunächst abgelehnt hat, diese im Ergebnis falsch lag.


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EuGH zum Thermofenster: Paukenschlag im Dieselskandal

vw abgasskandal

8. November 2022: Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ging es um das sog. Thermo­fenster in Dieselautos von Volkswagen. Der EuGH hat am 8. November 2022 in einem Urteil unterstrichen, dass das Thermofenster in der Motorsteuerung illegal ist (Az.: C-873/19). Somit sind die meisten Dieselfahrzeuge ohne AdBlue betroffen, da hier die Abgasreinigung temperaturabhängig durch das Thermofenster geregelt wird und diese die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nicht einhalten. Darüber hinaus entschied der EuGH, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen Typgenehmigungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) klagen darf.

Die Europarichter stufen Thermofenster nun als unzulässige Abschalteinrichtung ein. Das kann den Käufern von Diesel PKW von VW, Mercedes, Opel, Fiat, BMW u.s.w das Recht auf Nachbesserung, Rücktritt oder auch Schadenersatz geben.

Prüfen Sie in unserem Auto-Abgas-Check, ob ihr Modell vom Abgasskandal betroffen ist.

Aktuelles EuGH Urteil zum Thermofenster im vw abgasskandal
EuGH Urteil zum Thermofenster von VW

Was ist ein Thermofenster?

Das sogenannte Thermofenster ist eine Software zur Regulierung oder Abschaltung der Abgassreinigung bei Dieselmotoren im Fahrbetrieb. Diese von vielen Autobauern eingesetzte Software verringert die Abgasreinigung in Dieseln abhängig von der Außentemperatur, wodurch die Autos vor allem bei kaltem Wetter erheblich mehr Stickoxide ausstoßen. Konkret wird die Abgas­reinigung bei Außen­temperaturen unter 15 und über 33 Grad reduziert. In der Folge kommt es zur 8 bis 10 fachen Überschreitung der EU Grenzwerte für den N02 Ausstoß.

Erstes EuGH Urteil zum Thermofenster

Schon im Juli hatte der EuGH grundsätzlich gegen VW im Diesel – Abgasskandal entschieden und das sog. Thermofenster als unzulässig eingestuft. Damals ging es um Fälle aus Österreich. Volkswagen und zuvor Mercedes hatten dazu vorgetragen, dass seine Thermofenster den Motor vor unmittelbaren Risiken schützten. Insbesondere Daimler (nun Mercedes) hatte damit vor vielen Gerichte und auch dem Bundesgerichtshof in vielen Gerichtsverfahren Erfolg.

Die Rechtfertigung der Autohersteller, ein Thermofenster sei aus Gründen des Motorschutzes erforderlich, greife aber hier nicht, so der EuGH. Die Ausnahme gelte nicht für den Schutz vor Verschleiß und für die bloße Schonung des Motors, so das Urteil. Aber selbst wenn der Motorschutz an sich erfasst würde, ist eine Abschalteinrichtung, die den überwiegenden Teil des Jahres nicht funktioniere, nach Ansicht des Gerichts unzulässig.

Europäischer Gerichtshof, Urteile vom 14. Juli 2022, Rechtssachen C-128/20C-134/20, und C-145/20 

Worum ging es in dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshof?

Im konkreten Fall ging es um eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesrepublik. Mit einem Bescheid des Kraftfahrt Bundesamtes wurde ein Volkswagen-Typ genehmigt, der mit dem Thermofenster ausgestattet ist.

Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Behörden im Dieselskandal zulässig

Auch gemeinnützige Umweltorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dürfen gegen Entscheidungen von Behörden klagen, damit bestimmte Umweltstandards eingehalten werden.

In der Sache stellte der Europäische Gerichtshof ganz deutlich fest: Die Autohersteller dürfen die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen nicht aussetzen. Wenn wie in Deutschland zum Beispiel im Jahresdurchschnitt rund zehn Grad herrschen, würde die Abgasreinigung in Fahrzeugen von VW die meiste Zeit des Jahres nicht vollständig arbeiten. Das sei grundsätzlich unzulässig, weil das dem Ziel der sauberen Luft zuwider liefe. Solche Abschalteinrichtungen könnten also nicht gerechtfertigt sein.

Thermofenster nur zulässig, bei konkreten und erheblichen Motorschäden

Diese Argument der Autohersteller lässt der EuGH nicht mehr zu bzw. schränkt es ausdrücklich ein. Nur bei konkreten und erheblichen Motorschäden, die ohne das Thermofenster als Abgasabschaltung bei bestimmten Temperaturen eintreten, kann es ausnahmsweise zulässig sein. Der jeweilige Motorhersteller muss dies allerdings nachweisen.

Kraftfahrttbundesamt (KBA) und das Verkehrsministerium müssen Modelle mit Thermofenster zurückrufen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erklärte nun, das neue Urteil sei ein “Paukenschlag gegen Betrugsdiesel” und forderte von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), dass das Kraftfahrt-Bundesamt alle betroffenen Fahrzeuge zurückrufen und auf Kosten der Hersteller mit wirksamer Hardware nachrüsten lassen müsse. 

Was bedeutet das EuGH Urteil vom 8.11.2022 für Schadenersatzansprüche im Dieselskandal?

Im aktuellen Verfahren ging es um das Software-Update Thermofenster vom VW Motor EA189 und aus Sicht des EuGH illegal. Verbraucher haben also Anspruch auf Schadenersatz gegen Hersteller oder sogar die Bundesregierung (KBA). Denn schließlich müssen die Fahrzeuge aus Sicht des Gerichts stillgelegt werden und verfügen über keine Zulassung.

Auch der Folgemotor von VW, der EA 288 ist betroffen. Auch hier geht es um das Thermofenster. Gleiches gilt für die 3-Liter-Motoren EA897 und EA896.

Ob der Autokäufer im Dieselskandal einen Anspruch auf Schadenersatz gegen VW, Daimler, Opel, Fiat u.a. Autohersteller hat, wenn das sog. Thermofenster verbaut ist, ist allerdings derzeit vor nationelane Gerichten weiter umstritten und je Autohersteller unterschiedlich und im Einzelfall zu prüfen. Denn hier spielen auch Verjährungen und die Frage der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch dei Autohersteller eine Rolle.

Die Frage ist, ob Autokäufer gegen die Hersteller einen Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn in ihrem Wagen ein Thermofenster verbaut ist. Entsprechende Klagen liegen unter anderem beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Dieser hat Schadenersatzklagen bislang insbesondere in Sachen Mercedes Benz zurückgewiesen. In den unteren Instanzen, also bei Klagen vor den Land- und Oberlandesgerichten ist die Frage umstritten. Eine Entscheidung des EuGH zur Schadenersatz-Frage steht noch aus. Der Bundesgerichtshof befasst sich in zwei Wochen das nächste Mal mit dem Thema.

Prüfung durch spezialisierten Rechtsanwalt, Erstberatung und Rechtsschutzanfrage

Lesen Sie hier mehr zum Diesel Abgasskandal

Ansprechpartner:
Michael Kraft
Rechtsanwalt
E-Mail: Justus@kanzleimitte.de

Telefon: 030-440 449 66
Telefax: 030-440 449 56
Grit Rahn
Rechtsanwältin
E-Mail: Rahn@kanzleimitte.de

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Insolvenzverwalter der CSA fordert weiter Einlagen von den geschädigten Anlegern

Mit Mahnschreiben und Klagen fordert der Insolvenzverwalter der CSA Gesellschaften (Capital Sachwert Alliance, früher Frankonia Sachwert) Dr. Markus Schädler von den ohnehin betrogenen Anlegern die Weiterzahlung der Kommanditeinlagen.

Sobald Sie eine Zahlungsaufforderung oder gar eine Klage erhalten, sollten sie einen spezialisierten Rechtsanwalt mit guten Kenntnissen zu den Strafverfahren in Sachen CSA (Capital Sachwert Alliance) mit der Prüfung beauftragen.

Insolvenzverwalter der CSA (Capital Sachwert Alliance) fordert weitere Zahlungen von betrogenen Anlegern
Insolvenzverwalter Schädler der Capital Sachwert Alliance fordert weitere Zahlungen von betrogenen Anlegern

Nach unserer Auffassung sind die meißten Klagen und Forderungen des Insolvenzverwalters zumindest teilweise unbegründet und anfechtbar. Oft hilft auch ein gut begründetes anwaltliches Schreiben für eine wirtschaftlich vernünftige Vergleichslösung.

Es gilt hier immer die gesamte Vertragslaufzeit vor Insolvenzeröffnung der CSA Gesellschaften im Jahre 2015 zu untersuchen.

Wahlrecht des Insolvenzverwalters

Denn einerseits sind die Verträge oft schon vor Insolvenzeröffnung ausserordentlich gekündigt oder wiederrufen worden. In diesem Fall, wenn also der Vertrag zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung nicht mehr besteht, kann der Insolvenzverwalter hier auch nicht sein Wahlrecht nach § 103 InsO ausüben.

Verjährung und Verwirkung

Ferern ist in vielen Fällen schon die Verjährung der Ansprüche insgesamt oder zumindest teilweise eingetreten.

Auch haben in Parallelfällen schon einige Gerichte unsere Auffassung zur Verwirkung der Ansprüche aus den uralten Beteiligungsverträgen bestätigt.

Strafurteile gegen Geschäftsführer und Hintermänner der CSA

Weiter ist immer zu prüfen, ob aufgrund der rechtskräftigen Strafurteile gegen die Hintermänner und Geschäftsführer der CSA Betrugsgesellschaften nicht eine Nichtigkeit der Beteiligungsverträge von Anfang an bestand. In diesem Fall kann der Insolvenzverwalter ebenfalls einen von Anfang an nichtigen Vertrag nach unseer Auffassung nicht aufnehmen.

Auch kommt ggf. eine Aufrechnung mit Schadenersatzansprüchen gegen die Insolvenzgläubigerin in Betracht.

Passend hierzu hat der BGH mit Urteil vom 12.10.2017 , IX ZR 288/14 entschieden.

BGH Urteil: Wahlrecht Insolvenzverwalter

Der BGH entschied durch Urteil vom 12.10.2017, Az.: IX ZR 288/14, über die Zulässigkeit eines in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarten Rücktrittsrechts. Eine Mutter hatte ihrer Tochter eine Eigentumswohnung zum Preis von 140.000,00 € veräußert. Die Tochter hatte hierfür 80.000 € sofort und weitere 60.000 € über 25 Jahre in monatlichen Raten à 200 € zu zahlen. Der Vertrag sah das Recht der Mutter vor, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn über das Vermögen der Tochter das Insolvenz- oder Vergleichsverfahren eröffnet würde oder die Zwangsvollstreckung einzelner Gläubiger in die Wohnung erfolgten.

Der BGH hat klargestellt, dass das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO nicht einschlägig ist. Diese Vorschrift gilt nur, wenn der Vertrag zum Zeitpunkt der Ausübung des Wahlrechtes beidseitig noch nicht vollständig erfüllt ist. Diese Voraussetzung war in dem vom BGH entschiedenen Fall aber nicht gegeben, denn die Mutter hatte bereits sämtliche Pflichten aus dem Vertrag erfüllt.

Haben Sie eine Zahlungsaufforderung oder Klage vom Insolvenzverwalter der CSA Dr. Schädler erhalten, so lassen Sie diese kostenfrei durch uns prüfen.

⇒ kostenfreie Erstberatung

Für  die kostenfreie Erstberatung schreiben Sie uns einfach über das Kontaktformular und laden gleich ihren Vertrag und wesentliche Unterlagen hoch. Gern können Sie uns auch eine Email senden oder anrufen.
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EuGH zum VW Thermofenster: Was bringt das Urteil im Abgasskandal?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden: Sogenannte Thermofenster in Dieselfahrzeugen sind nicht zulässig, wenn das System zur Abgasreinigung nur in einer engen Temperaturspanne voll funktionsfähig ist. Was bedeutet dieses EuGH- Urteil für Dieselkäufer im Abgasskandal und betrifft es neben VW auch andere Autohersteller wie Mercedes, BMW, Opel , u.a.?

EuGH Urteil zum Thermofenster: Was bedeutet das Urteil im Diesel Abgasskandal?
EuGH erklärt Thermofenster Update von VW für unzulässig

Mit Urteilen vom 14.07.2022, unter anderem in der Rechtssache C‑145/20, stellte der EuGH fest, dass das sogenannte Thermofenster eine unzulässige Abgasabschalteinrichtung darstellt.

Neben dem VW Softwareupdate verwende auch andere Autobauer wie Mercedes, BMW und Opel die Technik, sie ist in Millionen Diesel Pkw installiert.

So führt der EuGH aus:

„Dieses Thermofenster resultiert aus einem Update der Software der fraglichen Fahrzeuge, das von Volkswagen zum Austausch einer unionsrechtswidrigen Software vorgenommen wurde. Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt hatte eine Genehmigung für dieses Update erteilt, nachdem es zum Ergebnis gekommen war, dass dieses keine unzulässige Abschalteinrichtung enthalte.“ 

„Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung da“, hieß es in der Entscheidung wörtlich. Eine solche Vertragswidrigkeit sei nicht geringfügig, erklärte das Gericht. Folglich sei eine Rückabwicklung des Kaufvertrags nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

und weiter:

„Mit seinen heutigen Urteilen entscheidet der Gerichtshof, dass eine Einrichtung, die die Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffoxidemissionen nur innerhalb des Thermofensters gewährleistet, eine nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 grundsätzlich unzulässige Abschalteinrichtung darstellt.“ 

Worum ging es in dem Rechtsstreit vor dem EuGH?

In dem Rechtsstreit ging es um österreichische Kunden, die zwischen 2011 und 2013 Diesel-Fahrzeuge der Marke Volkswagen gekauft hatten, die mit einer Betrugssoftware ausgestattet waren, sodass die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand funktionierte. Die Käufer der Autos – die mit einer entsprechenden Software ausgestattet sind – verlangen, dass VW die Wagen zurücknimmt und den Kaufpreis erstattet (Rechtssachen C-128/20, C-134/20, C-145/20).

Softwareupdate Thermofenster bei VW Motoren EA 189 betroffen:

Konkret geht es in dem Verfahren um Motoren des Volkswagen-Konzerns vom Typ EA 189. In diesen Motoren war im Diesel-Skandal  eine illegale Abschalteinrichtung festgestellt worden, mit der die Abgasgrenzwerte zwar auf dem Prüfstand eingehalten wurden, auf der Straße aber nicht. VW hatte hierauf mit einem Softwareupdate dem sogenannten Thermofenster reagiert.

Nach Angaben des österreichischen Gerichts ist die Reinigung von Stickoxiden bei diesem verwendeten Update nur bei Temperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius voll funktionsfähig. Dies ist die Temperatur, die nur bei dem Abgastest in Innenräumen regelmäßig herrscht. Die Kunden wollten deshalb den Kaufvertrag rückgängig machen und gegen Anrechnung der Nutzung das Geld zurück. Mehrere österreichische Gerichte legten deshalb dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Frage vor, ob das sogenannte Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung darstelle.

Muss der Bundesgerichtshof das Urteil des EuGH beachten?

Das EuGH-Urteil muss auch in Deutschland beachtet werden – dass es österreichische Fälle zum Ausgangspunkt hat, ist unerheblich. Der BGH will sich in einer Verhandlung im November mit Folgen der EuGH-Rechtsprechung befassen. Bisher hatte das Karlsruher Gericht Schadenersatzklagen wegen des Einbaus des Thermofensters abgelehnt.

Zum EInen, da eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch den Motorhersteller VW nicht nachgewiesen sei und ferner, da der “Motorschutz” eine zeitweise Abscgaltung der Abgassreinigung rechtfertigen soll.

Dem hat der EuGH nun in dem bemerkenswerten Urteil klar widersprochen:

EuGH: Schutz des Motors vor Verschmutzung oder Verschleiß rechtfertigt keine Abschlateinrichtung

Volkswagen und auch Mercedes und andere Autohersteller argumentierten in den Verfahren bislang, dass das Thermofenster notwendig und zulässig sei, weil dadurch Schaden vom Motor abgewendet werde. Der EuGH sagte dazu, dass nur bei unmittelbaren Risiken für den Motor in Form von Beschädigung oder Unfall ein Thermofenster zulässig sein könne. Ob diese Voraussetzung vorliege, müssten die nationalen Gerichte prüfen. Aber der Schutz des Motors vor Verschmutzung und Verschleiß genüge hierfür nicht.

Welche Auswirkungen hat das Urteil im Dieselskandal auch auf andere Hersteller wie Mercedes, BMW, Opel, u.a.?

Neben VW wenden auch andere Autobauer, wie Audi, Daimler, BMW, Opel, u.a. die Technik an, sie ist in Millionen Pkw installiert.

Insbesondere in unsereren Verfahren gegen Mercedes (Daimler AG) spielt das sog Thermofenster eine wesentliche Rolle. Bislang folgten viele Gericht der bisherigen Auffassung des BGH, dass das Thermofenster keine unzulässige Abschalteinrichtung darstelle. Dies dürfte sich nun durch das bahnbrechende Urteil des EuGH ändern.

Hierzu führt der Europäische Gerichtshof generell für alle Abgasregulierungen aus:

„Der Gerichtshof weist insoweit zum einen darauf hin, dass Umgebungstemperaturen von weniger als 15 Grad Celsius im Unionsgebiet üblich sind. Zum anderen sind die auf Unionsebene festgelegten Emissionsgrenzwerte auch dann einzuhalten, wenn die Temperaturen deutlich unter 15 Grad Celsius liegen. Daher schränkt eine Software wie die in Rede stehende die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei normalen Nutzungsbedingungen ein.“ 

„Selbst wenn die oben beschriebene Notwendigkeit bestünde, ist eine Abschalteinrichtung, wenn sie unter normalen Betriebsbedingungen den überwiegenden Teil des Jahres funktionieren müsste, jedenfalls unzulässig. Ließe man nämlich eine solche Einrichtung zu, könnte das dazu führen, dass dies Ausnahme öfter anwendbar wäre als das Verbot, und brächte somit eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Grundsatzes der Begrenzung der Stickostoffoxidemissionen von Fahrzeugen mit sich.“ 

Der EuGH legt zutreffend den Rechtfertigungsgrund für den Einbau einer Abschalteinrichtung eng aus und begrenzt damit die Argumentationen der Hersteller.  Nahezu alle Abschalteinrichtungen der Hersteller im Dieselskandal dürten damit unzulässig sein.

Die Erfolgsaussichten für Dieselfahrer aller Hersteller zur Rückgabe des PKW gegen Kaufpreiszahlung sind durch das Urteil erheblich gestiegen.

Rücktritt vom Kaufvertrag auch ohne Rückruf möglich:

Wichtig ist das Urteil aber jedenfalls für alle VW Fahrzeugeigentümer, die innerhalb der letzten zwei bis drei Jahre ein Fahrzeug erworben haben und somit noch Mängelrechte bzw. Gewährleistungsansprüche geltend machen können.  Hier kann der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und der Kaufpreis zurück oder Nachlieferung eines mangelfreien, neuen Fahrzeugs verlangt werden.

Nachweisprobleme bei deliktischer Haftung

In den Schadenersatzprozessen muss dem Autohersteller allerdings als Hürde immer noch eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nachgewiesen werden (deliktische Haftung). Dies ist bei VW nicht ganz einfach, da das Kraftfahrtbundesamt ja das Softwareupdate genehmigt hatte.

Urteil hilft im Mercedes Abgasskandal

Bei anderen Fahrzeugherstellern wir Mercedes, BMW, u.a. hilft das Urteil in jedem Fall weiter. Denn insbesondere die Daimler AG/ Mercedes hat nun nachweislich mindestens zwei unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut. Hier kann man sich nicht mehr auf bloße Unwissenheit und Fahrlässigkeit berufen.

EuGH Entscheidung zur Begründung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung kommt in Kürze:

Insoweit bleibt die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-100/20 abzuwarten, die ob den einschlägigen Verordnung drittschützende Wirkung zu kommt, und damit auch ein fahrlässiger Verstoß zur Begründung von Ansprüchen aus “unerlaubter Handlung” genügt. Der europäische Generalanwalt hatte am 02.06.2022 in einer anderen Angelegenheit, Rechtssache C-100/21 bereits votiert, dass Hersteller auch bei Fahrlässigkeit für den Einbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen haften. 

Justus Rechtsanwälte ist seit Beginn des Dieselskandals auf die Geltendmachung von Schadenersatz gegen VW, Audi, Mercedes, BMW, u.a. Autohersteller spezialisiert. Wir konnten hier bundesweit in über 100 Klagen Erfolge erzielen. Lassen Sie sich vor einer der spezialisierten Kanzleien im Diesel Abgasskandal beraten.

Lesen Sie hier mehr zum Diesel Abgasskandal

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Umschulung zur Rechtsanwaltsfachangestellten oder ReNo

wir suchen ständig motivierte Praktikanten und Auszubildende, die im Rahmen einer Umschulung oder Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten (ReFa) oder Rechtsanwalts- und Notarsgehilfin (ReNo) ihr Praktikum in einer wirtchaftsrechtlich ausgelegten Kanzlei ablegen möchten.

Umschulung ReNo
Umschulung zur ReFa oder ReNo ; Ausbilung

Die Ausbilung oder Umschulung zur Rechtsanaltsfachangstellten (ReFa) ist ein guter Weg zu einem sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz. Hierbei erlernene Sie nicht nur die normalen Abläufe und Tätigkeiten in einem Büro kennen. Sie erwerben zusätzlich sehr wertvolle Kenntnisse im Umgang mit gesetzlichen Fristen, den dazu gehörigen Rechtsmitteln, Zwangsvollstreckung, Zivilprozessrecht, anwaltliches Gebührenrecht (RVG) und Lohnbuchhaltung.

Mithilfe einer Umschulung zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten können Berufswechsler/innen neu durchstarten und der Perspektivlosigkeit ihres Erstberufs entfliehen. Wer arbeitslos war, da die Lage auf dem Arbeitsmarkt oder die persönliche Situation keine weitere Tätigkeit im ursprünglich erlernten Beruf mehr zulässt, ist ein Wechsel angezeigt. So kann man im Rahmen einer Zweitausbildung beispielsweise Rechtsanwaltsfachangestellte/r werden.

Hohe Nachfrage nach Rechtsanwaltsfachangestellten auf dem Arbeitsmarkt

So ist es kein Wunder, dass auf dem Arbeitsmarkt die Nachfrage nach Refa oder ReNo sehr gestiegen ist. Banken und Versicherungen reißen sich gerade zu um die fertig ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten oder Umschüler.

Die Umschulung zur ReFa oder ReNo:

Grundsätzlich gibt es zwei Wege zur Ausbildung. Enweder Sie treten nach Abschluss der Schule eine dreijährige duale Ausbildung zur ReFa an.

Bei längerer Arbeitslosigkeit oder einer Zweitausbildung bietet das Arbeitsamt aber auch eine sogenannte Umschulung zur Rechtsanwaltsfachangestellten ode Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten an. Die Umschulung selbst geht über 2 Jahre und wird voll finanziert, neben den sonstigen Leistungen zum Lebensunterhalt und Aufwendungen. Durchgeführt wird der theoretische Teil von privaten Trägern (für Berlin unten aufgelistet). ZUm Erwerb der praktischen Kenntnisse bewerben sich die Umschüler/innen direkt bei Rechtsanwälten Kanzleien. Der praktische Teil findet entweder tageweise oder als Block statt. Fragen Sie direkt bei ihrem Sachbearbeiter nach einer Umschulung zur ReFa oder ReNo.

Eine Umschulung zum / zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten in Berlin dauert in der Regel 24 Monate und Sie beenden diese mit dem RAK-Abschluss (vor der Rechtsanwaltskammer).

Einige Anbieter in Berlin zur Umschulung und Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten

FORUM Berufsbildung e.V.
Charlottenstr. 2
10969 Berlin

Telefon: 030 / 259 008 – 0
Fax: 030 / 259 008 – 10
Internet: www.forum-berufsbildung.de
E-Mail: info@forum-berufsbildung.de

indisoft GmbH
Hauptsitz
Bayerischer Platz 1
10779 Berlin

Tel: 030 236230-0
Fax: 030 236230-29

info@indisoft.de
www.indisoft-weiterbildung.de

Gpb mbH

Gesellschaft für Personalentwicklung und Bildung mbH
Beuthstraße 8
10117 Berlin

Telefon: 030 403 665 960
Fax: 030 93 77 23 55
Internet: www.gpb.de
E-Mail: info@gpb.de

Bfw: Berufsfortbildungswerk Gemeinnützige Bildungseinrichtung des DGB GmbH (bfw)
Schimmelbuschstr. 55
40699 Erkrath
Tel.: 02104 499-0
Fax: 02104 499-255
E-Mail: kontakt@bfw.de

Zielgruppe

Teilnehmer/innen mit einem Realschulabschluss oder einer abgeschlossenen Berufsausbildung.


Inhalte der Umschulung zur ReNo oder ReFa

Kernqualifikationen

  • Wirtschaftslehre und Wirtschaftsrecht: Grundlagen des Wirtschaftens; Arbeits- und Sozialrecht; Büroorganisation; Grundlagen der Wirtschaftspolitik
  • Büroorganisation
  • Rechnungswesen: Buchhaltung in der Anwaltskanzlei; Steuern in der Anwaltskanzlei
  • Fachbezogene Informationsverarbeitung: Grundlagen Datenverarbeitung; Branchensoftware RA-Micro, Advolux; Fachbezogene Textverarbeitung
  • EDV-Training: Word, Excel; PowerPoint; Internet, E-Mail
  • Wirtschaftsenglisch mit LCCI-Prüfung

Fachqualifikationen

  • Rechtspflege: Personen der Rechtspflege und Funktionen; Zweige der Gerichtsbarkeit
  • Bürgerliches Recht: Grundlagen des Rechts; Recht der Schuldverhältnisse; Sachenrecht; Familienrecht; Erbrecht
  • Verfahrens- und Vollstreckungsrecht: Mahnung und Mahnverfahren; Zivilprozess; Zwangsvollstreckung
  • Staats- und Verwaltungsrecht
  • Strafrecht, Strafprozessrecht, Recht der Ordnungswidrigkeiten
  • Kosten- und Gebührenrecht für Rechtsanwälte und Notare
  • Aufgaben und Geschäfte von Notaren: Dienstordnung für Notare; Grundstücksgeschäfte abwickeln; Beurkundungen im Familien- und Erbrecht; Beurkundungen im Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Übungskanzlei: Praxis der Mandatsbearbeitung; Praxis des Zivilprozesses; Gebühren und Kosten in der Anwaltskanzlei; Praxis der Zwangsvollstreckung; Praktische Übungen zur Buchhaltung und Jahresabschluss

Betriebspraktikum 9 Monate

Ihre Kurzbewerbung zur Umschulung oder Ausbildung an Justus Rechtsanwälte

Wenn Sie eine Umschulung zur Rechtsanwaltsfachangestellten, ReFa oder ReNo bewilligt bekommen haben oder planen, senden Sie uns einfach rechtzeitig ihre Kurzbewerbung per Email oder rufen uns einfach an.

Wir haben viel Erfahrung in der Ausbildung von Umschülern und Auszubildenden, nehmen uns Zeit für Ihre Fragen und versuchen Sie gut und erfolgreich durch ihre Umschulung zur ReFa oder ReNo zu führen.

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Rückruf im Opel Dieselskandal

Opel ruft über 400.000 Fahrzeuge mit Dieselmotor zurück. Es ist nicht das erste Mal, dass die unzulässige Abschaltvorrichtung im Fokus des KBA steht. Dieser Opel Rückruf im Febraur 2022 mit über 400T PKW hat es allerdings in sich.

Aktueller Rückruf vom KBA

Seit wenigen Tagen ist klar, dass Opel nun erneut weltweit 400.201 sowie deutschlandweit 74.554 Fahrzeuge aus den bereits bekannten Gründen zurückrufen muss. Es handelt sich erneut um die unzulässige Abschalteinrichtung beziehungsweise unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems. Betroffen sind Fahrzeuge der Modelle Astra, Corsa und Insignia aus den Produktionsjahren 2013 bis 2018, die mit einem 1,3 oder 1,6 Liter großen Dieselmotor (Euro 6 mit AGR und NSK (LNT)) ausgestattet sind. Opel bittet die angeschriebenen Fahrzeughalter, entweder den Fahrzeughersteller oder eine Vertragswerkstatt zu kontaktieren. Dieser Rückruf ist unter der KBA-Referenznummer 011422 und unter dem Hersteller-Code E222115640 (22-C-013) O7A zu finden.

Rückruf von Opel
Opel Rückruf im Diesel Abgaskandal

Der Streit zwischen dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) und der PSA-Tochter Opel zieht sich nun schon seit sieben Jahren. Ende 2015 wurden zum ersten Mal Abschaltvorrichtungen in vier Diesel-Modellen der Rüsselsheimer gefunden. Der Hersteller regelte das mit freiwilligen Software-Updates und konnte so weitere Schritte abwenden. 2018 entdeckten Gutachter des KBA allerdings einen weiteren Fall und riefen in der Folge rund 100.000 Opel-Diesel zurück. Betroffen sind Zafira-, Cascada- und Insignia-Modelle.

Abschalteinrichtung ab 145 km/h oder über 2400 Umdrehungen

Dagegen waren die Rüsselsheimer in Berufung gegangen und jetzt in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein gescheitert, wie der Bayerische Rundfunk meldet. Laut Gutachter und Presseberichten ist bei den Rückruf Modellen die Software so programmiert, dass die Abgasreinigungsanlage ab 145 km/h, beziehungsweise oberhalb von 2.400 Umdrehungen oder einem Umgebungsdruck unter 915 bar nicht mehr richtig funktioniert bzw. sich abschaltet.

Nun muss Opel Fahrzeuge der Modelle Astra, Corsa und Insigina wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. unzulässiger Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems zurückrufen. Dieses Mal sind weltweit über 400.000 Fahrzeuge betroffen.

Sammelklage Opel Dieselskandal

Viele betroffene Opel-Diesel-Fahrer fragen nach einer Diesel Sammelklage gegen Opel ähnlich wie bei VW. Bislang gibt es keine Diesel Sammelklage gegen Opel. Auch ist keine Diesel Sammelklage gegen Opel geplant oder in Aussicht. Ein Vorgehen gegen Opel ist also derzeit „nur“ im Rahmen einer Einzelklage vor Gericht möglich.

Lesen Sie hier mehr zum Diesel Abgasskandal

Prüfen Sie in unserem Auto-Abgas-Check, ob ihr Modell vom Abgasskandal betroffen ist.

Unser kostenfreies Angebot an Sie:

  • Auto Abgas Check: Prüfung, ob ihr Opel betoffen ist
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Rechtsanwalt Steffan in Wittstock, Röbel, Waren, Müritz

Rechtsanwalt Knud Steffan

Justus Rechtsanwälte haben eine Zweigstelle in Kieve an der Müritz eröffnet. Das malerische Dorf Kieve liegt in Mecklenburg-Vorpommen zwischen Wittstock /Dosse, Röbel und Waren an der Müritz. Rechtsanwalt Knud J. Steffan ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und bringt 20 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt mit. Er berät hier Verbraucher sowie kleine und mittelständische Unternehmen in allen Rechtsfragen. Unterstützt wird er durch die Kanzlei Justus Rechtsanwälte, einem eingespielten Team aus erfahrenen Spezialisten und Fachanwälten (m/w/d).

Anwaltskanzlei in Kieve, Mecklenburgische Seenplatte, Müritz, Wittstock /Dosse, Waren, Röbel
Rechtsanwalt Knud J. Steffan, Wittstock, Röbel, Waren, Müritz

Kieve: Rechtsanwalt Steffan und Justus Rechtsanwälte an der Müritz

Kieve ist eine Gemeinde im Südwesten des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern. Die Gemeinde wird vom Amt Röbel-Müritz mit Sitz in der Stadt Röbel/Müritz verwaltet. Das Dorf Kieve ist ein malerischer Ort zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, zwischen Wittstock/Dosse und Röbel bzw. Waren an der Müritz.

Rund um die Mecklenburgische Seenplatte sitzen viele Familien- und Kleinbetriebe aus Handwerk, Dienstleistungen und Landwirtschaft, aber auch Industrie. Viele rechtliche Vereinbarungen und Verträge wurden noch mündlich, per Handschlag und Augenkontakt geschlossen. Dies ist bei rechlichen Fragen und im Streitfall zu berücksichtigen und erfordert vom Rechtsanwalt anwaltliche Erfahrung und Einfühlungsvermögen.

Unsere Rechtsgebiete:

Rechtsanwalt Knud Steffan und die Kanzlei Justus Rechtsanwälte beraten sie im Büro Kieve oder auch mal bei Ihnen zu Hause im Bankrecht, Versicherungsrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Dieselskandal, Verwaltungsrecht, Bau- und Architektenrecht, Immobilien- und Maklerrecht und allen anderen Rechtsfragen und Rechtsgebieten.

Rechtsanwalt Steffan, Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht: in Wittstock /Dosse, Röbel, Waren

Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Wenn Sie Probleme mit ihrer Bank oder Sparkasse haben, z.b. Kündigung von Darlehen, Vorfälligkeitsentschädigung, Girokonten, Kreditkartenbetrug, Sparverträgen, Zinsberechnungen, Gebühren, Depot oder Kapitalanlage(falsch)beratung, so bin ich Ihr Ansprechpartner.

Sie haben Immobilienfonds, Schiffsfonds oder Gesellschaftsbeteiligungen als Altersvorsorge oder “Zusatzrente” aufgeschwatzt bekommen und haben nur Verlußte? Sie erhalten sogar Zahlungsforderungen vom Insolvenzverwalter oder der Gesellschaft?

Oft ergeben sich schon im Erstgespräch Lösungen für einen Widerruf, Schadenersatz oder ein gut begründetes Schreiben vom Anwalt an die Bank, Sparkasse oder Fondsgesellschaft hilft ohne ein langes Klageverfahren. Lassen Sie sich kostenfrei im Bankrecht oder zu ihren Kapitalanlagen beraten.

Rechtsanwalt für Versicherungsrecht in Wittstock /Dosse, Röbel, Waren

Sie haben Fragen zu ihrer Gebäudeversicherung nach Sturm oder Brandschaden? Oder Sie möchten ihre immer teurer werdende Lebensversicherung zum Beispiel durch den Widerrufsjoker loswerden? Ihre Berufsunfähigkeitversicherung verweigert die Zahlungen? Die Deckung oder Regulierung durch ihre Rechtsschutzversicherung, Haftpflicht oder Kaskoversicherung nach Verkehrsunfall läuft nicht?

Fragen Sie uns. Rechtsanwälte Steffan und Kraft sind Spezialisten im Versicherungsrecht, haben die theoretischen Nachweise und Fortbildungen für einen Fachanwalt für Versicherungsrecht erworben und langjährige Erfahrung.

Auf unser Internetseite www.widerruf-kündigung.de finden Sie Alles zu ihrer Versicherung und den sogenannten Widerrufsjoker.

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Wittstock/Dosse, Röbel, Waren

Geblitzt? Verkehrsunfall oder Probleme mit der Fahrerlaubnis?

Rechtsanwältin Grit Rahn ist angehende Fachanwältin für Verkehrsrecht und bringt 20 Jahre Gerichts- und Behörenerfahrung im Verkehrsrecht mit.

Vereinbaren Sie einfach schnell telefonisch oder per Email einen Termin mit ihr. Ein Erstgespräch zur Soforthilfe und Entgegennahme von Unterlagen kann direkt und vor Ort in der Zweigstelle Kieve erfolgen.

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Wittstock/Dosse, Röbel, Waren

Haben Sie eine Kündigung von ihrem Chef erhalten? Eine Abmahnung, Aufhebungsvertrag oder Änderungskündigung? Fühlen Sie sich gemobbt oder diskriminiert? Fragen zu Urlaub, Überstunden, Zeugnis oder der Kündigungsschutzklage oder Abfindung?

Benötigen Sie als Betrieb und Arbeitgeber Unterstützung im Arbeitsrecht, z.B. bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen, Befristungen, Anfertigung von ordentlichen und fristlosen Kündigungen ?

Dann beauftragen Sie mich mit einer telefonischen oder persönlichen Erstberatung. Wir sind seit 15 Jahren im Arbeitsrecht spezialisiert und Rechtsanwalt Steffan hat die theoretischen Kenntnisse zum Fachanwalt für Arbeitsrecht seit 2005.

Gerade im Arbeitsrecht laufen kurze Fristen, die ungedingt beachtet werden müssen. So müssen Sie z.B. nach Erhalt einer Kündigung binnen 3 Wochen die Kündigungsschutzklage erheben, damit Sie eine Chance auf Weiterbeschäftigung oder Abfindung haben.

Schadenersatz im Diesel Abgasskandal: Rechtsanwalt in Wittstock /Dosse, Röbel, Waren

Sie haben sich einen Diesel von VW, Audi, Skoda, Mercedes Benz, BMW, Opel u.a. Herstellern gekauft, finanziert oder geleast? Sie haben Transporter oder Nutzfahrzeuge für ihre Firma angeschafft oder ein Wohnmobil gekauft?

Der Diesel ist zu teuer, Sie kommen nicht mehr in die Innstädte, Sie überschreiten die Abgassgrenzwerte um das 10-Fache und wollen den Diesel am Liebsten sofort zurück geben und den Kaufpreis zurück?

Fast alle Herstelller haben unzulässige Abschlateinrichtungen und Mogelsoftware in ihre Dieselmotoren eingebaut. Diese gaukeln bei Durchfahrt der Abgassprüfung durch Absenkung des Stickstoffausstoßes dei Einhaltung der EU-Grenzwerte für Euro 4, 5 der 6 vor, während im normalen Fahrbetrieb der 5-20 Fache Abgassausstoß erfolgt.

Diesen sogenannten Abgasskandal konnte erst durch den Einsatz amerikanischer Strafverfolgungsbehörden bislang erst VW (Audi, Skoda, Seat) nachgewiesen werden. Das Krftfahrtbundesamt (KBA) und die deutsche Staatsanwaltschaft schauen bei der Automobilidustrie gern mal weg. Andere Autohersteller wie Mercedes, Opel, BMW werden aber sicher folgen und es gibt auch gegen deise schon zahlreiche rechtskräftige Urteile auf Schadenersatz.

Lesen Sie Alles zum Diesel Abgasskandal auf unerer Homepage justus-abgasskandal.de

Sie wollen ihren Autokredit oder die Autofinanzierung durch einfachen Widerruf loswerden und das Geld zurück?

Justus Rechtsanwälte ist eine der führenden Kanzleien im Diesel Abgasskandal. Machen Sie mit nur wenigen Klicks den Diesel-Abgass-Check oder schreiben uns über das Kontaktformular für eine kostenfreie Erstberatung.

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Rechtsanwalt Steffan: Baurecht, Immobilen- und Maklerrecht in Wittstock, Röbel, Waren

Wir können Alles rund um ihre Immobilie.

Sie stellen beim Hausbau oder Reparaturauftrag erhebliche Mängel fest? Bei Fragen des Baurechts, des Werkvertragsrechts und der Sachmängelgewährleistung berate ich Sie gern.

Sie haben eine Immobilie gekauft oder verkauft und nun Ärger mit Mängeln, Forderungen oder der Gemeinde?

Sie wollen die Reservierungsgebühr oder saftige Maklerprovision zurück oder nicht zahlen?

Ich berate Sie gern im Umkreis Müritz, Wittstock/Dosse, Röbel, Waren u.a. in unserem Büro in Kieve.

Rechtsschutzversicherung, Kosten und Gebühren

Anwaltliche Tätigkeit ist grundsätzlich nicht kostenfrei und Rechtsanwälte werden nicht vom Staat oder Dritten bezahlt, sondern von Ihnen als Auftraggeber. Die jeweilige Gebührenhöhe wird durch das sogenannten Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmt. Sie richtet sich nach dem Streitwert, also die Höhe der Forderung um die es geht.

Wie sich die Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtsgebühren für Sie berechnen, teile ich Ihnen immer transparent vor einer Beauftragung mit. Sie können die Rechtsanwaltsgebühren aber auch selbst mit einem Prozesskostenrechner einfach berechnen.

Hier lesen Sie Alles zu Rechtsanwaltsgebühren, Gerichtskosten, Prozesskosten, Erfolgshonorar, u.s.w.

Mein Tipp: Schließen Sie eine Rechtsschutzversicherung ab. Diese kostet in der Regel nur 100-300,- € im Jahr und Sie können im Klagefall beruhigt und ohen Kostenrisiko auch durch mehrere Instanzen gehen. Wir übernehmen für Sie die Deckungsanfrage bei ihrer Rechtsschutzversicherung und die geamte Kostenabwicklung.

Erstberatung und Terminbuchung bei Rechtsanwalt Steffan in Kieve, Wittstock, Röbel, Waren bei Ihnen zu Hause:

Wenn Sie rechtliche Hilfe benötigen oder Rechtsfragen haben, zögern Sie nicht mir eine Email zu schreiben. Sie können auch über das Kontaktformular schreiben oder uns direkt anrufen. Wir versuchen noch am selben Tag zu antworten. Gern können Sie auch telefonisch oder per Email einen persönlichen Termin in meinem Büro in 17209 Kieve, Dorfstraße 44 vereinbaren. Nach Absprache komme ich auch zur Beratung zu Ihnen nach Hause.

Einfache Ratschläge ohne Prüfung von Unterlagen erteile ich in der Regel kostenfrei. Ansonsten kostet die Erstberatung 80,- zzgl. MwST. pro angefangene Stunde. Ich kläre Sie aber jeweils vorab über die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren auf.

Prüfung durch spezialisierten Rechtsanwalt, Erstberatung und Rechtsschutzanfrage

    Durch Ihre Anfrage enstehen ihnen keine Kosten. Ihre Daten werden vertraulich behandelt und nicht weitergegeben.

    Hier können Sie Ihre Widerrufsbelehrung, Darlehensvertrag oder Police einfach hochladen oder Sie senden uns diese gesondert zu.


    So finden Sie mich in Kieve:

    Justus Rechtsanwälte , Rechtsanwalt Knud J. Steffan

    Dorfstraße 44, 17209 Kieve

    Tel.: 030/44044966

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    BGH: Restschadenersatz für Neuwagen im VW Abgasskandal trotz Verjährung

    Der Bundesgerichtshof entschied, dass Käufern eines Neuwagens, die zu spät oder gar nicht auf Schadensersatz geklagt haben, doch noch der sogenannte Restschadenersatz zusteht. Zwar ist der Schadensersatzanspruch im VW-Dieselskandal in vielen Fällen verjährt. Käufer von Neuwagen haben laut Bundesgerichtshof trotzdem ein Recht auf Entschädigung.

    BGH Urteil: VW Neuwagen Käufer können auch nach Verjährung Schadenersatz einklagen

    BGH Urteil zum Restschadenersatz im Abgasskandal vom 21. Februar 2022 (Az. VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21)

    Der BGH urteilte, dass betroffene VW-Dieselbesitzer, deren Anspruch nach § 826 BGB nach drei Jahren verjährt ist, ein Anspruch gegen den Hersteller aus § 852 Satz 1 BGB zusteht. Grundvoraussetzung ist, dass das Auto neu gekauft wurde. In diesem Fall kann Volkswagen zur Zahlung vom sogenannten »Restschadenersatz« verpflichtet sein, obwohl die Forderungen schon verjährt sind.

    Was ist der Restschadenersatz und wie hoch fällt er aus?

    Der BGH urteilte nun, dass nach Verjährung des Anspruchs aus § 826 BGB den Klägern aber ein Anspruch auf Restschadensersatz nach § 852 Satz 1 BGB zusteht. Denn VW habe sich “bösartig bereichert”. Aber wie hoch ist der Restschadenersatz im Diesel Abgasskandal? VW argumentierte, dass dies »Erlangte« nur den reinen Gewinn betreffe. Der BGH hingegen entschied nun anders: VW ist verpflichtet, den Kaufpreis größtenteils zurückzuerstatten. Der Kunde kann also – wie bisher – sein Auto abgeben und sich die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Soweit der Neuwagen beim Händler gekauft wurde, soll dessen Gewimmmarge abgezogen werden.

    Worum ging es in den Urteilen des Bundesgerichtshof?

    Dass Volkswagen wegen der manipulierten Motoren grundsätzlich Schadensersatz zahlen muss, hat der BGH längst entschieden. Aber die Ansprüche müssen binnen drei Jahren geltend gemacht werden, sonst verfallen sie. Und Tausende sind zu spät vor Gericht gezogen. Viele andere haben gar nichts unternommen und sind deshalb leer ausgegangen.

    In zwei Fällen hatten Käufer aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz geklagt. Sie hatten ihre jeweiligen Autos in den Jahren 2012 und 2013 für mehr als 30.000 Euro bei VW direkt oder bei einem Vertragshändler neu gekauft. Beide waren mit der Manipulationssoftware ausgestattet. Die Kläger hatten jeweils erst 2020 auf Schadensersatz geklagt, obwohl der Skandal bereits 2015 bekannt geworden war. Diese Ansprüche sind inzwischen verjährt, teilte der BGH mit.

    VW müsse aber Restschadensersatz zahlen und könne dabei auch keine Herstellungskosten für die Autos abziehen, denn das Unternehmen habe sich “bösgläubig” bereichert, führte die Vorsitzende Richterin Eva Menges aus. Im Gegenzug müssen die Klägerin und der Kläger die Autos zurückgeben, die damit zurückgelegten Kilometer werden zudem angerechnet. Zur Berechnung des Restschadenersatzanspruchs wurden beide Fälle zur erneuten Verhandlung an die Oberlandesgerichte Koblenz und Oldenburg zurückverwiesen.

    Aktenzeichen BGH VIa ZR 8/21
    Landgericht Trier – Urteil vom 30. Dezember 2020 – 5 O 119/20
    Oberlandesgericht Koblenz – Urteil vom 2. Juli 2021 – 8 U 140/21

    BGH VIa ZR 57/21
    Landgericht Osnabrück – Urteil vom 5. Oktober 2020 – 3 O 1935/20
    Oberlandesgericht Oldenburg – Urteil vom 15. Juli 2021 – 1 U 266/20

    Verjährung im VW Abgasslandal trat in vielen Fällen schon Ende 2019 ein

    Die Verjährung der Schadenersatzansprüche gegen VW trat für fast alle VW Käufer schon Ende 2019 ein, da der VW Diesel Abgasslandal spätestens 2016 allgemein bekannt sein sollte.

    Kein Schadenersatz für Gebrauchtwagen-Käufer

    Bereits am 10.2.2021 verhandelte der Bundesgerichtshof, ob auch Käufern eines Diesel-Gebrauchtwagens ein nachträgliches Recht auf Entschädigung zugestanden wird.

    Nach Ansicht des BGH scheidet ein Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB in diesen Fällen aber aus, da der Hersteller einen etwaigen Vorteil bereits mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs als Neuwagen realisiert hat.

    Welche VW Diesel Käufer sollten nun klagen?

    Tausende von Geschädigten, die zunächst die Grundsatzentscheidung des BGH zum VW-Dieselskandal abgewartet haben und erst ab 2020 ihre Schadensersatzansprüche eingeklagt haben, sind bisher leer ausgegangen. Für diese Betroffenen und all diejenigen, die bis heute noch gar keine rechtlichen Schritte eingeleitet haben, bedeuten die beiden aktuellen BGH-Urteile eine neue Chance, doch noch wegen des VW-Dieselskandals entschädigt zu werden.

    Gute Erfolgsaussichten auf Restschadenersatz für Käufe zwischen März 2012 und September 2015

    Gute Erfolgsaussichten haben demnach VW Neuwagen Käufer, die den Diesel in dem Zeitraum von März 2012 bis zum 22.09.2015 bei einem Händler oder VW direkt gekauft haben.

    Denn der Anspruch auf den so genannten Restschadensersatz verjährt nach maximal 10 Jahren, so dass Geschädigte, die ihr Fahrzeug im Februar 2012 oder früher gekauft haben, nicht mehr von den beiden neuen BGH-Urteilen profitieren. Außerdem hat der Bundesgerichtshof in einem früheren Verfahren (Urteil vom 30.07.2020, Aktenzeichen VI ZR 5/20) entschieden, dass Volkswagen für Käufe nach Einräumung der Manipulationen nicht mehr haftet.

    Lesen Sie hier mehr zum Diesel Abgasskandal

    Ausblick: Auswirkung der BGH Urteile zum Restschaden auf andere Hersteller im Abgasskandal

    Die Rechtsprechung zum Ersatz des Restschadens auch nach Verjährung gilt im Übrigen ebenso für Audi, Skoda, Seat und sämtliche Neuwagenkäufe, die vom Diesel Abgasskandal betroffen sind. Insofern sind die BGH Urteile sensationell und geben vielen geschädigten, ja betrogenen Dieslkäufern etwas mehr Zeit um ihre Klagen vorzubereiten.

    Prüfen Sie in unserem Auto-Abgas-Check, ob ihr Modell vom Abgasskandal betroffen ist.

    Unser kostenfreies Angebot an Sie als Spezialisten im VW Abgasskandal:

    • Erstcheck (Ist ihre PKW vom Abgasskandal betroffen?)
    • Erstberatung: Erfolgsaussichten und Höhe des Anspruchs
    • Prozesskostenfinanzierung (bei Erfolgsaussichten)
    • Klage auf Erfolgshonorar oder Prozesskostenfinanzierung PKH
    • Einholung der Deckungszusage ihrer Rechtsschutzversicherung

    ⇒ kostenfreie Erstberatung

    Für  die kostenfreie Erstberatung schreiben Sie uns einfach über das Kontaktformular und laden gleich ihren Vertrag und wesentliche Unterlagen hoch. Gern können Sie uns auch eine Email senden oder anrufen.
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    BGH zu Corona Lockdown und Mietminderung

    BGH hat über Mietanpassungen für Gewerbemieter im Lockdown entschieden

    BGH zur Gewerbemiete im Corona Lockdown
    BGH zur Gewerbemiete im Corona Lockdown

    Im März 2020 wurde zum 1. Mal aufgrund der Corona Pandemie durch Verordnungen der Bundesländer eine Vielzahl von Geschäften und Gaststätten geschlossen. Das öffentliche Leben kam durch den sog. Lockdown zum großen Teil zum Erliegen.

    Für viele Gewerbemieter stellte sich damit das Problem, dass sie durch langjährig abgeschlossene Mietverträge zur Mietzahlung verpflichtet waren, obwohl sie ihre Geschäfte nicht öffnen konnten und damit auch keine Umsätze erwirtschaften konnten, aus denen die Mieten gezahlt werden konnten.

    Viele Mieter haben aufgrund dessen auch die Miete nicht weiter gezahlt.

    BGH bringt endlich mehr Rechtsklarheit für Gewerbemieter und Vermieter:

    Der Bundesgerichtshof hat nun in seiner Entscheidung vom 12.1.2022 Aktenzeichen XII ZR 8/21 erstmals über die Frage entschieden, ob und in welcher Höhe die Gewerbemiete aufgrund derartiger Umstände herabgesetzt werden kann.

    Hierbei hat der BGH klargestellt, dass die Miete nicht einseitig gemindert werden kann. Es muss vielmehr eine Anpassung des Vertrages unter dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB vorgenommen werden. Das heißt konkret, dass der Mieter wärend der Dauer eines Lockdowns nur einer geringere oder sogar keine Mietzahlung schuldet. Natürlich muss er sich das anrechnen lassen, was er an staatlichen Ausgleichszahlungen auf die Miete erhält.

    Gewerbemiete kann bei Lockdown herabgesetzt werden

    Der BGH hat hierbei einer pauschalen Risikoaufteilung zwischen Vermieter und Mieter, die dadurch vorgenommen werden kann, dass die Miete um 50 % herabgesetzt werden kann und damit beide Seiten das Mietausfallrisiko zu gleichen Teilen tragen müssen, eine Absage erteilt.

    Vielmehr ist der BGH der Ansicht, dass eine Anpassung des Mietvertrages nur durch eine konkret auf den Einzelfall bezogene Abwägung aller relevanten Umstände erfolgen kann und hierbei auch staatliche Ausgleichszahlungen und Versicherungsleistungen berücksichtigt werden müssen.

    Der BGH hat die Sache an das OLG Dresden zurückverwiesen. Dies wird sich nun mit den einzelnen Umständen beschäftigen und diese bewerten müssen.

    Mietern, die im Lockdown ihre Gewerbemiete einseitig herabgesetzt haben, raten JUSTUS- Rechtsanwälte, sich anwaltlich über das weitere Vorgehen beraten zu lassen.

    Lesen Sie hier mehr zum Gewerbemietrecht

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    Prisma Life: Justus gewinnt Berufung vor dem OLG Oldenburg

    Der von Justus Rechtsanwälte vertretene Kläger hatte die vollständige Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung der Prisma Life AG vor dem LG Osnabrück eingeklagt und wurde dort noch abgewiesen. Das zuständige OLG Oldenburg hat nun die Entscheidung am 09.12.2021 aufgehoben und größtenteils der Zahlungsklage stattgegeben.

    Erfolg gegen dei PrismaLife AG in der Berufung
    Erfolg gegen dei Prisma Life AG in der Berufung

    OLG Oldenburg verurteilt Prisma Life AG zur Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung und hebt damit Entscheidung des Landgericht Osnabrück auf

    Der seit 2004 bestehende Vertrag war 2020 widerrufen worden. Diesen Widerspruch lehnte die die PrismaLife AG ab, so dass der Kläger hiergegen gerichtlich vorgehen musste.  Der Versicherungsnehmer hatte sich insbesondere darauf gestützt, dass in den Informationen zum Vertragsschluss keinerlei Hinweise auf eine Antragsbindungsfrist enthalten waren.

    Antragsbindungsfrist fehlt in den Verbraucherinformationen der Prisma Life

    Wie das OLG Oldenburg in seiner Entscheidung vom 09.12.2021 nun ausführt ist die im Jahr 2004 abgeschlossene Lebensversicherung nicht im Antragsmodell zustande gekommen, wenn in den Verbraucherinformationen ein Hinweis auf die Antragsbindungsfrist fehlt. Daher ist dei Widerrufsbelehrung fehlerhaft, da diese nach dem sog. Policenmodell hätte erfolgen müsen und somit der Widerruf auch nach Ablauf der Frist noch wirksam. Das Oberlandesgericht gab hier der Argumentation von Rechtsanwältin Grit Rahn, Kanzlei Justus Rechtsanwälte recht und hob das erstinstanzliche Urteil auf.

    Das Informationsbedürfnis besteht unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung vom 18.07.2018 -IV ZR 68/17 grundsätzlich, unabhängig davon, ob der Versicherer im konkreten Fall innerhalb der Antragsbindungsfrist angenommen worden sein mag. „Würde man dies anders beurteilen, hätte der Versicherer es in der Hand gehabt, die Information über die Antragsbindungsfrist nicht zu erteilen, mit der Belehrung über das Rücktrittsrecht die Rücktrittsfrist auszulösen und nach deren Ablauf eine Bindung an den Vertrag zu schaffen. Dies zu vermeiden, ist indes das erklärte Ziel der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu dieser Frage“.

    Damit positioniert sich das OLG Oldenburg klar gegen die Entscheidung des OLG Thüringen, Urteil vom 31.07.2020, Az.:4 U 1245/19. Bereits zuvor hatte das OLG Rostock in einem Beschluss vom 17.12.2020 – 4 U 21/20 dies auch so wie das OLG Oldenburg gesehen.

    Widerspruchsrecht besteht fort:

    Es kommt damit gar nicht darauf an, ob die Widerrufsbelehrung selbst fehlerhaft war. Denn für den Fristbeginn müssen die Verbraucherinformationen vollständig vorliegen. Hat der Versicherungsnehmer schon die Verbraucherinformationen nicht vollständig erhalten, entsteht bereits daraus das Widerspruchsrecht.

    Lesen Sie HIER mehr zum Widerruf der Lebensversicherung PrismaLife AG und der AFA AG

    Justus rät:

    Die Entscheidung zeigt wieder einmal, dass Versicherungsnehmer nicht nur die Widerrufsbelehrung selbst, sondern auch die Vollständigkeit der Unterlagen und Verbraucherinformationen prüfen lassen sollten.

    Die Kanzlei Justus Rechtsanwälte betreut erfolgreich eine Vielzahl von Versicherungsnehmern der PrismaLife AG und der AFA AG. Wenden Sie sich rechtzeitig an einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

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    Ansprechpartner:
    Michael Kraft
    Rechtsanwalt
    E-Mail: Justus@kanzleimitte.de

    Telefon: 030-440 449 66
    Telefax: 030-440 449 56
    Grit Rahn
    Rechtsanwältin
    E-Mail: Rahn@kanzleimitte.de

    Telefon: 030-440 449 66
    Telefax: 030-440 449 56

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