Musterfeststellungsklage gegen Mercedes Benz

Justus Rechtsanwälte will zusammen mit einem geeigneten Verbraucherverband die erste Musterfeststellungsklage Mercedes gegen die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal führen.

Neue Musterfeststellungsklage Mercedes / Daimler AG im Abgasskandal ?

Registrieren Sie sich jetzt kostenfrei zur zukünftigen Musterklage Mercedes, wenn Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

  1. Sie haben einen Mercedes Diesel mit dem Dieselmotor OM 622, OM642, OM 651 zwischen 2011 und 2018 gekauft.
  2. Sie haben einen Rückrufbescheid des KBA oder von Mercedes erhalten.
  3. Bei ihrem Diesel ist eine unzulässige Abschalteinrichtung, z. B. ein sog. „thermisches Fenster” eingebaut.

Hier gehts zur Registrierung für die geplante Musterfeststellungsklage Mercedes / Daimler AG

Erste Musterfeststellungsklage gegen Mercedes Benz / Daimler AG
Musterfeststellungsklage Mercedes Benz / Sammelklage

Warum nun eine Musterklage (Sammelklage) Mercedes gegen die Daimler AG?

Im Gegensatz zu Einzelklagen im Diesel Abgasskandal gegen VW ist die Rechtsprechung in den bisherigen Klageverfahren gegen die Daimler AG weitaus undurchsichtiger. Eine Vielzahl von Einzelklagen vor dem Landgericht Stuttgart konnten Verbraucher zwar gewinnen, allerdings gab es mindestens genau so viele Klageabweisungen. Fraglich und umstritten ist derzeit, ob das sog. “Thermische Fenster” bei Mercedes Diesel Modellen tatsächlich eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt und die Daimler AG hierfür auch haften muss. Da also für eine Vielzahl von Verbrauchern durchaus ein Prozesskostenrisiko besteht, ist insbesondere für nicht rechtsschutzversicherte Kläger die Musterfeststellungsklage sinnvoll.

Musterklage gegen Mercedes Benz Bank zum Widerruf Autokredit gescheitert

The Higher Regional Court (OLG) Stuttgart dismissed the claim of the association “Schutzgemeinschaft für Bankkunden” as inadmissible (judgment of 20.03.2019, Az. 6 MK 1/18).

In der ersten Musterfeststellungsklage ging es um den sogenannten Widerrufsjoker und Beklagter war kein Autohersteller sondern die Mercedes Benz Bank. Mercedes Käufer, die ihren Autokauf durch die Bank finanziert haben, können sich aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung praktisch jederzeit von einem Darlehensvertrag lösen. Ist die Belehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt, beginnt auch die Frist für den Widerruf nicht zu laufen. Auf dieser Grundlage wollte die Klägerin, die “Schutzgemeinschaft für Bankkunden” für die Autokäufer den Widerruf von Darlehensverträgen sichern. Denn die von der Mercedes Bank verwendeten Widerrufsinformationen seien fehlerhaft. Vertreten wurde die Schutzgemeinschaft durch die Berliner Kanzlei Gansel.

Schutzgemeinschaft für Bankkunden ist nicht klagebefugt

Die “Schutzgemeinschaft für Bankkunden”, so das OLG, sei gar keine “qualifizierte Einrichtung” im Sinne von § 606 Zivilprozessordnung (ZPO), der die Musterfeststellungsklage regelt.

Dabei stand die Frage im Raum, ob der Verein überhaupt über die erforderliche Mitgliederzahl verfügt. § 606 ZPO verlangt derer mindestens 350. Diese habe der Verein nicht zur Überzeugung des Gerichts nachweisen können. Außerdem dürfen die Vereine die MFK nicht aus eigenen Gewinnerzielungsinteressen betreiben, woran der 6. Zivilsenat in diesem Fall ebenfalls zweifelte.

Justus rät:

Fazit ist, dass zumindest allen Autokäufern im Abgasskandal anzuraten ist, sich nicht ohne weiteres einer Musterfeststellungsklage anzuschließen, sondern vorab einen spezialisierten Rechtsanwalt zu befragen. Ohne Rechtsschutzversicherung ist aber die Registrierung zu einer Musterfeststellungsklage Mercedes ratsam um eine Sammelklage möglich zu machen und so ohne Prozesskostenrisiko Rechtssicherheit zu erlangen.

Wir prüfen kostenfrei für Sie ihre Ansprüche im Abgasskandal und ihren Darlehenssvertrag. Bei Finanzierung des Autokaufs greift auch der Widerrufsjoker im Dieselskandal und Sie können ihren Diesel gegen die gezahlten Raten zurück geben.

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