Immobilienkreditverträge: EuGH prüft Gültigkeit von Kaskadenverweis

Widerrufsinformationen (Kaskadenverweis)  von Immobilienkreditverträgen; lässt der EuGH den Widerrufsjoker für Darlehensverträge wieder aufleben?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird bald über die Rechtsgültigkeit der Widerrufsinformationen in (neuen) Darlehensverträgen entscheiden (sog. Kaskadenverweis).  Das LG Saarbrücken hat diese Frage dem EuGH vorgelegt (Az. 1 O 164/18).

Wären diese Formulierung ungültig könnten alle Belehrungen und somit auch die Darlehensverträge ab dem. 10.06.2010 fehlerhaft und somit wiederrufbar sein.

Der stark kritisierte „Kaskaden­verweis“

Der Kaskadenverweis soll dem Darlehensnehmer aufzeigen, welche Pflichtangaben im Darlehensvertrag enthalten sein müssen, damit die vierzehntägigen Widerrufsfrist beginnt.

Der BGH stufte diese zuvor als ausreichend angesehen, da die sdort zirierten Gesetztestextes für jedermann frei zugänglich wären (BGB und EGBGB).   BGH, (URTEIL vom 22.11.2016 – XI ZR 434/15)

Landgericht Saarbrücken hinterfragt Eignung des Kaskadenverweises

Laut dem LG Saarbrücken soll trotz der BGH Rechtsprechung der “Kaskadenverweis” nicht rechtsgültig sein, da die Widerrufsinformationen nicht  klar und prägnant seien.

Immobilienkreditverträge: EuGH prüft Gültigkeit von Kaskadenverweis
LG Saarbrücken fragt EuGH ob Kaskadenverweis gültig ist

Dabei kritisiert das LG folgende Formulierung:

„Die Frist beginnt nach Vertrags­schluss, aber erst, nachdem der Darlehens­nehmer alle Pflicht­angaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, (…) zum Nettod­arlehens­betrag, (…) zur Vertrags­lauf­zeit (…) erhalten hat.“

Nach dem BGH reicht diese Formulierung aus. Jedoch meint das LG Saarbürcken, dass für einen Verbraucher die gemäß § 492 Abs. 2 BGB a. F. vorgeschriebenen Angaben, die ein Verbraucherdarlehensvertrag enthalten muss,  nicht verständlich genug seien. Selbst Gerichte haben Widerrufsinformationen fälschlicherweise schon als Pflichtangaben ausgelegt. Dies zeigt wie verwirrend die Verweise in der Belehrung sein können.

Das LG Saarland äußert sich wie folgt dazu:

 „Die für den Frist­anlauf erforderlichen Pflichtangaben werden nicht voll­ständig, sondern nur beispielhaft aufgezählt. Im Übrigen wird auf die Regelung des § 492 Abs. 2 Satz 2 BGB a. F. verwiesen, der seiner­seits auf die Rege­lungen des Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB verweist, die ihrer­seits wiederum auf Rege­lungen des BGB verweisen. Damit muss der Verbraucher selbst eine Vielzahl gesetzlicher Rege­lungen (…) lesen (…).“

Folgen der Entscheidung des EuGH

Wenn der EuGH dem LG Saarland recht gibt und den Kaskadenverweis für ungenügend anerkennt, hätte dies zur Folge, dass Verträge ab dem 11. Juni 2010 heute noch widerrufen werden könnten und dass das gesetzliche Muster ebenfalls fehlerbehaftet wäre und somit gegen EU Richtlinien verstoße.

Verbraucher könnten dann Darlehen mit Niedrigzins umfinanzieren oder sich vorzeitig vom Kredit zu lösen ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Sogar wenn er diese schon gezahlt haben sollte, könnte er sie von der Bank zurückfordern.

Lesen Sie HIER mehr zum Widerruf von Darlehensverträgen

Justus rät:

Verbraucher sollten schon jetzt  ihre Kreditverträge auf eine mögliche Widerrufbarkeit prüfen lassen.

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