BGH-Urteil: Beitragserhöhungen unrechtmäßig – Geld zurück von privaten Krankenkassen

Am 19.12.2018 entschied der Bundesgerichtshof, ob bestimmte Beitragserhöhungen von privater Krankenkassen  unzulässig waren. Für  Verbraucher ging es dabei um hohe Beträge, welche sie möglicherweise hätten zurückfordern können.

Wenn sich die Richter gegen die Krankenkasse entscheiden, könnten die Versicherungsnehmer Beiträge einklagen

Der BGH (Bundesgerichtshof) in Karlsruhe sollten klären, ob Teile der Beitragserhöhungen von privaten Krankenkassen möglicherweise unwirksam waren. Konkret ging es bei der Verhandlung der Karlsruher Richter um die Unabhängigkeit sogenannter Treuhänder. Wegen den komplizierten Versicherungstarife werden sogenannte Treuhänder eingesetzt, welche  überprüfen sollen, ob die Beitragserhöhungen der Versicherer gesetzeskonform sind. Eigentlich sollen die Verbraucher so vor der Willkür der Anbieter geschützt werden. Jedoch werden diese Treuhänder von der Versicherung selbst bezahlt und haben nicht selten ein enges Verhältnis zu diesen.

Kläger zweifelt an Unabhängigkeit der Treuhänder

Doch daran zweifelt der Kläger, welcher selbst ein Kunde der Axa-Versicherung ist. Der Treuhänder der AXA war mehr als 10 Jahre für diese Tätig gewesen, hatte außerdem  150.000 Euro pro Jahr Gehalt bekommen und sogar selber Pensionsansprüche bei dem Kölner Unternehmen.

So sahen es auch die Richter der ersten Instanz. Die über viele Jahre gezahlte hohe Vergütung verbunden mit der langen Zusammenarbeit seien Indizien dafür, dass die  Unabhängigkeit des Treuhänders nicht gewahrt wurde. Die Anwälte zweifelten im Prozess ebenfalls die Unabhängigkeit seines Nachfolgers an.

Gegner berufen sich auf Urteil des OLG Celle

Die Vertreter der Krankenkasse stützen sich darauf, dass  bei den bisher geführten Verfahren nur formale Aspekte untersucht wurden und die sachliche Richtigkeit der Berechnung nie beanstandet wurde. Das Unternehmen versicherte, dass die Beitragserhöhungen immer angemessen gewesen seien. Auch sei der Treuhänder nicht zu beanstanden, da seine Tätigkeit  keine erheblich Rolle bei den Erhöhungen gespielt habe. Ein Urteil vom Oberlandesgericht Celle stützt die Sichtweise der Branche; es ist der bisher höchste Richterspruch, der in diesem Streit gesprochen wurde.

Nicht nur die AXA ist betroffen

Man kann davon ausgehen, dass fast alle privaten Krankenversicherungsunternehmen von dieser Entscheidung betroffen sein werden. So sind Urteile und Klageverfahren gegen DKV, Signal Iduna, Allianz, ua. bekannt.
Als privat Versicherter können Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Grund unwirksamer Beitragserhöhungen diese Beträge 10 Jahre lang rückwirkend zurückfordern und müssten ab dann auch nur noch ihre alten Beiträge weiter bezahlen. Dies kann in Summe schnell ein Betrag von über 10.000,- € sein.

BGH will das Gerichte die Prämienerhöhung an sich prüfen

Der BGH hat am 19. 12. 2018 jedoch entschieden, dass Zivilgerichte im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung nicht mehr prüfen dürfen, ob der Treuhänder unabhängig war oder nicht.(Az. IV ZR 255/17).

Die Gerichte dürfen zwar nicht die Treuhänder überprüfen, jedoch sollen sie die Prämienanpassung an sich anhand der engen gesetzlichen Vorgaben umfassend prüfen und ob die Erhöhung ordentlich begründet wird.

Somit wurde das Verfahren wieder an das Landgerichts Potsdam zurück verwiesen, welches jetzt die Prämienerhöhung der AXA selbst überprüfen muss.

Bedeutung der BGH-Entscheidung für Privatversicherte:

Beitragserhöhungen können auch weiterhin unwirksam sein, wenn die Prämienerhöhung unzulässig sind. Man sollte deshalb prüfen lassen, ob die Versicherung alle rechtlichen Vorgaben für eine Preiserhöhung befolgt hat.

Die alleinige Begründung, dass der Treuhänder abhängig war reicht für die Unwirksamkeit der Erhöhung jedoch nicht mehr aus.

Lesen Sie hier mehr zu Beitragserhöhungen der PKV und weitere Urteile

Justus rät:
Wenn Sie als Versicherungsnehmer betroffen sind, sollten Sie die Beitragserhöhungen Ihrer Versicherung nicht einfach hinnehmen, sondern Ihre Vertragsunterlagen durch einen unserer Fachanwälte überprüfen lassen. Schreiben Sie uns über das Kontaktformular oder rufen uns direkt an.

 

Bild: © Mohammed Hassan/pixabay.com

Ansprechpartner:
Stefanie Saßning
Rechtsanwältin
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Telefon: 030-440 449 66
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