Betriebliche Altersvorsorge (BAV): Widerruf und Rückabwicklung

Bei fast der Hälfte der Lebensversicherungen, welche zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, gilt das “ewig Widerrufsrecht”.  Dies ist gefestigt durch die Rechtsprechung  des Europäischen Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 19.12.2013, Az. C-209/12) sowie des Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 19.11.2014, Az. IV ZR 329/14).

Fraglich ist jedoch, ob ein Widerruf Erfolg haben kann, wenn plötzlich der Arbeitgeber als dritte Person vorhanden ist?

Widerruf der BAV – rentable Lösung vom Versicherungsvertrag

 Betrieblicher Altersvorsorge und der Widerrufsjoker

Der Arbeitgeber schließt die Rentenversicherung in der Regel als Direktversicherung für den Arbeitnehmer ab und wird damit automatisch selbst zum Versicherungsnehmer. Dem Arbeitnehmer hingegen wird nur ein Bezugsrecht übertragen, was zur Folge hat, dass der Arbeitgeber der Inhaber über ein mögliches Widerrufsrecht bleibt.

Wenn die Widerrufsbelehrung im Direktversicherungsvertrag fehlerhaft ist, räumt § 5 a VVG dem Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) ein Widerrufsrecht ein, welches unabhängig vom Verbraucher- oder Unternehmerstatus besteht.

Arbeitnehmer erhält nur Bezugsrecht

Das Bezugsrecht, welches dem Arbeitnehmer eingeräumt wurde, erlaubt ihm jedoch nicht automatisch auch selber den Widerruf zu erklären. Dies hat der Arbeitnehmer nur, wenn ihm das Recht von seinem Arbeitgeber übertragen wurde. Die Übertragung dieses Rechtes muss immer im Einzelfall genau geprüft werden, da selbst wenn eine klassische Abtretung vorliegt, die Möglichkeit besteht, dass nicht alle Rechte mit übertragen worden sind. In der Regel fehlt es in den meisten Vereinbarungen an einer entsprechenden Klausel, weswegen es hier gilt den Willen der Parteien auszulegen.

Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Versicherer als Dreieckskonstellation

Die Dreieckskonstellation zwischen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Versicherer birgt besondere Risiken, da der Arbeitnehmer sich  schadensersatzpflichtig machen kann, wenn er selbst den Widerruf erklärt. Damit könnte er nämlich dem Arbeitnehmer die betriebliche Altersvorsorge wegnehmen.

Der Arbeitnehmer sollte sich, wenn er sich von seinem Vertrag lösen will, an seinen Arbeitgeber wenden, da meistens eine Vereinbarung bezüglich der Versicherung getroffen wurde, welche Angaben zu Widerruf und Kündigung enthält.

Widerruf sehr rentabel

Trotz des etwas größeren Aufwandes, sollten sich Arbeitnehmer ihre Widerrufschance nicht entgehen lassen. Die rentable Rückabwicklung durch einen Widerruf ermöglicht Ihnen den Erhalt der eingezahlten Prämien verzinst zurück, sowie die Rückzahlung der hohen Verwaltungs- und Abschlusskosten.

JUSTUS rät:
Wenn Sie mit dem Gedanken spielen sich von Ihrer betrieblichen Altersvorsorge zu lösen und Vertragsinhaber sind, beraten wir Sie gerne und unterstützen Sie bei Ihrer Kündigung oder einem Widerruf Ihrer Versicherung.

Lassen Sie ihre Widerrufsbelehrung von unseren Spezialisten prüfen. Die Erstberatung kostet 80,- € inkl. MwSt. Wir teilen Ihnen auch mit, welchen Betrag Sie ggf. über dem Rückkaufswert beanspruchen können und welche Kosten auf Sie zu kommen. Das Verfahren nach Ablehnung eines Widerrufs wird von den Rechtsschutzversicherung meist übernommen.
Füllen Sie einfach unser Kontaktformular aus und laden Sie ihre Widerrufsbelehrung hoch.

©Mohammed Hassan/pixabay.com

[Versicherungsrecht]

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