AXA – Geld zurück von privaten Krankenversicherungen

Das Amtsgericht Potsdam entschied, dass eine Beitragserhöhung der AXA-Versicherung fehlerhaft war (Az: 29 C 122/16). Dies bedeutet dass die extremen Beitragserhöhungen von privaten Krankenkassen unwirksam sein können und Versicherte Erhöhungsbeiträge über viele Jahre zurückfordern können.

AXA - Geld zurück von privaten Krankenversicherungen
AXA – Geld zurück von privaten Krankenversicherungen

Erhöhung der Beiträge war nicht korrekt

Eine private Krankenversicherung kann laut dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) die Beiträge nur erhöhen, wenn ein unabhängiger Treuhänder der Erhöhung zugestimmt hat. Der Treuhänder soll als Spezialist die Interessen des Krankenversicherten vertreten. Er wird jedoch von der Krankenkasse selbst engagiert, weshalb es besonders wichtig ist, dass dieser unabhängig von der Krankenkasse agiert.

Leitsätze der Entscheidung gegen die AXA Krankenversicherung

Bereits aus dem Tenor des Urteils ist zu entnehmen, dass die AXA Krankenversicherung AG (als Beklagte) dem Kläger verpflichtet wird, die Nutzungen, die sie aus dem Prämienanteil gezogen hat, herauszugeben. In diesem Zusammenhang hat das Amtsgericht Potsdam festgestellt, dass die Erhöhungen des Monatsbeitrags in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Krankenversicherung unwirksam sind und der Kläger den jeweiligen Erhöhungsbetrag nicht zu zahlen hat.

Unwirksamkeit der Beitragserhöhung

Im beschriebenen Fall ging es darum, dass die AXA Krankenversicherung die Tarife Vision 1-4500 und TV442 in den Jahren 2012 und 2013 nach Zustimmung eines Treuhänders erhöht hat. Diese Erhöhung erachtete das Amtsgericht Potsdam aus dem Grund als unzulässig, dass der Versicherer gegen die gesetzliche Regelung des §203 Abs. 2 S. 1 VVG verstoßen hat, die für die Wirksamkeit der Prämienerhöhung deren Überprüfung und Zustimmung durch einen unabhängigen Treuhänder voraussetzt. Der Treuhänder im konkreten Fall erhielt mehr als 30% seiner Einnahmen von der AXA Krankenversicherung und war daher von dieser nicht unabhängig. Die Tariferhöhungen erwiesen sich folglich als unwirksam.

Folge dieser unkorrekten Erhöhung soll die Rückzahlung der zu viel verlangten Beiträge an die Versicherten sein, inklusive 5 Prozent Zinsen.

Was bedeutet das Urteil für andere Versicherte?

Derzeit muss die AXA Krankenversicherung noch beweisen, dass der Treuhänder, der der Beitragserhöhung zugestimmt hat, unabhängig ist. Weil aber die Erfolgsaussichten der AXA nach dem Urteil des Amtsgerichts Potsdam als nicht so hoch erscheinen, sollte es naheliegen, dass auch andere Kunden der Versicherung, die die letzten unwirksamen Beitragserhöhungen gezahlt haben, ihre Ansprüche auf Rückzahlung geltend machen können.

Kommt es während der Laufzeit eines Vertrags zu einer Abweichung zwischen den tatsäch­lichen und kalkulierten Leistungsausgaben eines Tarifs, können die Beiträge entsprechend angepasst werden. Nach Versicherungsvertragsgesetz (VVG) kommt eine Beitrags­erhöhung jedoch nur in Frage, sofern die tatsächlichen Kosten die kalku­lierten Kosten um mehr als 10 Prozent übersteigen oder sich die angenommene Sterbewahrscheinlichkeit innerhalb eines Tarifs um mehr als 5 Prozent erhöht.

Wirksamsvoraussetzung einer Beitragserhöhung ist u.a., dass

  • die Erhöhung schriftlich mitgeteilt und gemäß § 203 Abs. 5 VVG begründet wird
  • ein unabhängiger Treuhänder der Erhöung zugestimmt hat
  • Prämienerhöhung kann u.a. erst bei Erhöhung der KV-Kosten um 10 % erfolgen

Unabhängige Treuhänder:

Einer der Hauptvorwürfe in allen bisher verhandelten Fällen ist, dass sich zumindest einige mathematische Treuhänder teilweise  in wirtschaftlicher Abhängigkeit von den Versicherungsgesellschaften befinden.

Treuhänder prüfen und kontrollieren die Faktoren, die sich für die Kalkulation des Tarifs verändert haben. Weiterhin wird überprüft, ob dabei die rechtlichen Vorgaben eingehalten wurden. Als Voraussetzungen für diese Prüfung gilt, dass er fachlich versiert, vertrauenswürdig und unabhängig ist von dem Versicherer, für den die Beurteilung erfolgt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz BaFin – hat die rechtliche Aufsicht über die Treuhänder der Versicherungen.

Ist der Treuhänder von der PKV schon vor Zusteimmung mit der Berechnung der Kalkulation beauftragt und wird er überwiegend durch die PKV bezahlt, so ist er schon nicht mehr “unabhängig”.

Nicht nur die AXA ist betroffen

Man kann davon ausgehen, dass fast alle privaten Krankenversicherungsunternehmen von dieser Entscheidung betroffen sein werden. So sind Urteile und Klageverfahren gegen DKV, Signal Iduna, Allianz, ua. bekannt.

Als privat Versicherter können Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Grund unwirksamer Beitragserhöhungen  diese Beträge 10 Jahre lang rückwirkend zurückfordern und müssten ab dann auch nur noch ihre alten Beiträge weiter bezahlen. Dies kann in Summe schnell ein Betrag von über 10.000,- € sein.

Lesen Sie hier mehr zu Beitragserhöhungen der PKV und weitere Urteile

Justus rät:

Wenn Sie als Versicherungsnehmer betroffen sind, sollten Sie die Beitragserhöhungen Ihrer Versicherung nicht einfach hinnehmen, sondern Ihre Vertragsunterlagen durch einen unserer Fachanwälte überprüfen lassen. 

Schreiben Sie uns über das Kontaktformular oder rufen uns direkt an.

Foto: © Mohammed Hassan/pixabay.com

Ansprechpartner:
Stefanie Saßning
Rechtsanwältin
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Bei der Lebensversicherung handelt es sich um eine Individualversicherung, die den Tod der versicherten Person wirtschaftlich absichert. Dazu wird ein Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen, indem vereinbart wird, dass eine bestimmte Versicherungsleistung im vertraglich vereinbarten Versicherungsfall an den Versicherungsnehmer oder einen anderen Bezugsberechtigten ausgezahlt wird. Eine Lebensversicherung kann in eine Risikolebensversicherung oder Kapitallebensversicherung unterschieden werden. Risikolebensversicherungen schützen die finanzielle Absicherung der Familienangehörigen des Versicherten, sollte dieser sterben.
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